Pflegeheime

Pflegeheime

Eines der Reformziele der seit 2011 gültigen Neuordnung der Pflegefinanzierung ist eine Limitierung der KVG-Pflegekosten zulasten der Pflegebedürftigen. Konkret sieht das Gesetz vor, dass die Krankenkassen für alle Heime in der Schweiz einheitliche Beträge je Pflegebedarfsstufe bezahlen. Falls diese Krankenkassenbeiträge in einem Heim die Pflegekosten nicht in allen Pflegebedarfsstufen vollständig decken, müssen die Bewohnerinnen der Pflegebedarfsstufen mit Deckungslücken maximal 20% des höchsten Krankenkassenbetrags übernehmen (gegenwärtig Fr. 21.60 pro Tag). Diese Obergrenze darf in keinem Fall überschritten werden. Falls die Krankenkassenbeiträge die Kosten in einer Pflegebedarfsstufe zu decken vermögen, sind Zusatzkosten zu Lasten dieser Bewohnerinnen und Bewohner unzulässig. Liegt der ungedeckte Betrag unter Fr. 21.60 pro Tag, so ist lediglich der Differenzbetrag zwischen effektiven Pflegekosten und Krankenkassenbeitrag Bewohnerinnen und Bewohnern in dieser Pflegebedarfsstufe verrechenbar. Wenn die Krankenkassen- und Bewohnerbeiträge zur Finanzierung der Pflegekosten in einer Pflegebedarfsstufe nicht ausreichen, regelt der Kanton die gesamte Restfinanzierung in der entsprechenden Pflegebedarfsstufe des jeweiligen Heimes. Mit der Normierung und Begrenzung der Pflegekosten, welche von der öffentlichen Hand getragen werden müssen, verstossen Taxordnungen in vielen Heimen gegen bundesrechtliche Vorgaben.

Die Preisüberwachung setzt sich dafür ein, dass die Eigenbeteiligung der Pflegekosten von Fr. 21.60.- eingehalten wird. Zudem ortet die Preisüberwachung in folgenden offenen Punkten dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Pflegefinanzierung im Sinne der Pflegebedürftigen und des Gesetzgebers: Schaffung eines national einheitlichen Systems der Pflegebedarfserfassung, eine klarere Abgrenzung der KVG-Pflege von Betreuungsleistungen sowie qualitativ gute Kostenrechnungen.

Weiterführende Informationen

https://www.preisueberwacher.admin.ch/content/pue/de/home/themen/gesundheitswesen/pflegeheime.html