F.A.Q.

Allgemeines

Wann ist der Preisüberwacher zuständig?

Der Preisüberwacher hat die Konsumenten und die Wirtschaft vor missbräuchlichen Preisen, die ihre Ursache in fehlendem wirksamem Wettbewerb haben, zu schützen. Der fehlende wirksame Wettbewerb bezieht sich auf Wettbewerbsabreden bzw. auf die daran Beteiligten sowie auf marktmächtige Unternehmen.

Im Gegenzug dazu ist die Wettbewerbskommission für alle Wettbewerbsbeschränkungen, die ihre Ursachen in verpönten Wettbewerbsabreden haben, zuständig. Beide Behörden verfolgen gemeinsam das Ziel, einen wirksamen Wettbewerb oder zumindest wettbewerbsanaloge Preise zu ermöglichen. Als gesetzliche Grundlage dient dem Preisüberwacher das Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20).

Was für Aufgaben obliegen dem Preisüberwacher?

Die gesetzlichen Hauptaufgaben der Preisüberwachung liegen insbesondere in der laufenden Beobachtung der Preisentwicklung, der Verhinderung von Preismissbrauch und in der Orientierung der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

Wie informiert der Preisüberwacher?

Die Verpflichtung des Preisüberwachers, die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren, dient vorerst der Schaffung einer grösseren Transparenz und hat deshalb eine fundamentale Bedeutung für das Marktgeschehen. Der Preisüberwacher hat ein weites Ermessen, um festzulegen, wie er seine Öffentlichkeitsaufgabe wahrnehmen will. Ebenfalls entscheidet der Preisüberwacher im Einzelfall darüber, welche konkreten Informationen der Öffentlichkeit zukommen sollen.

Die zentrale Publikation, die Aufschluss gibt über die Tätigkeiten des Preisüberwachers, ist der Jahresbericht, der im Heft 5 der Reihe «Recht und Politik des Wettbewerbs» (RPW/DPC) des entsprechenden Jahrgangs publiziert wird.

Des Weiteren orientiert der Preisüberwacher die Öffentlichkeit regelmässig über seine Tätigkeit in Form von Newslettern, Blogbeiträgen, Kolumnen in einer Tageszeitung oder via Twitter.

Zudem unterhält der Preisüberwacher verschiedene (Preis-)Vergleichswebseiten, u.a. im Bereich Wasser, Abwasser, Abfall sowie Gas und stationärer Spitalbehandlungen in der Grundversicherung.

Ferner veröffentlicht der Preisüberwacher auf seiner Webseite Studien und Analysen zu verschiedensten Themen.

Ist die Preisüberwachung gesamtschweizerisch tätig?

Ja, die Preisüberwachung ist überall in der Schweiz tätig.

Wie wird man Preisüberwacher?

Der Bundesrat ernennt den Preisüberwacher auf Antrag des federführenden Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (vormals das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement).

Wie viele Mitarbeiter zählt die Preisüberwachung?

Die Preisüberwachung verfügt über 17 Stellen mit 23 MitarbeiterInnen.

Wo befindet sich die Preisüberwachung?

An der Einsteinstrasse 2 im Kirchenfeldquartier in Bern.

Konsumenten | Preisbeanstandungen

Welche Preise kann der Preisüberwacher überprüfen?

Der Preisüberwacher ist generell dort für eine Preisbeurteilung zuständig, wo sich die Preise nicht im freien Wettbewerb gebildet haben, sondern durch eine marktbeherrschende Unternehmung, ein Kartell oder den Staat festgesetzt worden sind. Diese Voraussetzungen sind vor allem im Bereich des Gesundheitswesens sowie im Infrastrukturbereich häufig erfüllt. Zu erwähnen sind namentlich die Tarife der Spitäler und Pflegeheime, die Ärztetarife, die Medikamentenpreise und im Infrastrukturbereich die Tarife für Gas, Wasser, Abwasser und Abfall sowie Tarife für die Telekommunikation, das Kabelfernsehen, die Post oder den öffentlichen Verkehr.

Wenn die Preise bereits durch einen speziellen Preisregulator überwacht werden, wie z. B. im Telekom- oder Strombereich, oder wenn die Preise wie beispielsweise bei den Gebühren der SRG oder bei den Notariatstarifen durch eine politische Behörde festgesetzt oder genehmigt werden, verfügt der Preisüberwacher über ein gesetzliches Empfehlungsrecht. In den übrigen Fällen hat er eine eigene Entscheidkompetenz.

Wieso greift der Preisüberwacher nicht überall ein?

Wenn der Preisüberwacher in einem bestimmten Marktbereich nicht tätig wird, dann deshalb, weil er entweder auf Grund des Preisüberwachungsgesetzes (PüG) nicht zuständig ist oder auf Grund grosser Arbeitsbelastung Prioritäten setzen muss.

Kann ich dem Preisüberwacher eine Rechnung zur Überprüfung schicken, wenn ich mit deren Höhe nicht einverstanden bin?

Selbstverständlich. Unsere in der Sache zuständigen Fachdienste klären im Rahmen ihrer Kapazitäten und Ressourcen gerne Preisprobleme ab. Sollte ein Eingreifen des Preisüberwachers tatsächlich möglich sein, würde eine allfällige (Rechnungs-)Änderung nur für zukünftige Sachverhalte gelten; bereits fakturierte Gebühren wären somit nicht unbedingt von einer Gebührensenkung betroffen. Eine Untersuchung des Preisüberwachers hat auch keine aufschiebende Wirkung.

Was muss ich tun, wenn ich dem Preisüberwacher einen Preismissbrauch melden will?

Je klarer Ihre Angaben sind, desto einfacher ist die Bearbeitung Ihrer Meldung für uns. Schicken Sie uns Ihre Meldung unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse deshalb bitte schriftlich (per E-Mail oder Post) und machen Sie genaue Angaben über die Art der Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Sie beanstanden, den Preis pro Einheit und Name und Adresse des beanstandeten Unternehmens bzw. der beanstandeten Behörde. Falls vorhanden, senden Sie uns bitte Kopien aller diesbezüglichen Unterlagen. Bitte beachten Sie unser entsprechendes Meldeformular.

Was muss ich tun, wenn in meiner Gemeinde ein Tarif, z. B. für Wasser, Abwasser oder Abfall, ohne vorgängige Konsultation des Preisüberwachers festgesetzt wurde?

Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung oder Änderung von Gebühren nicht angehört (Art. 14 PüG), sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet und somit bundesrechtswidrig. In der Regel bestehen zwei Zeitpunkte, zu welchen Sie diesen Mangel rechtlich rügen können. Der erste Zeitpunkt ist unmittelbar nach der Festsetzung oder Genehmigung des neuen Gebührentarifs durch die Gemeinde (abstrakte Normenkontrolle). Der zweite Zeitpunkt besteht, wenn Ihnen die erste Rechnung mit dem neuen Tarif gestellt wird (konkrete Normenkontrolle). Welches Rechtsmittel (Beschwerde, Rekurs,
Einsprache etc.) Sie konkret einlegen müssen und wie viel Zeit Sie dafür zur Verfügung haben, das sind oft nur zehn bis 30 Tage, hängt von den gesetzlichen Regelungen der Wohngemeinde und Ihres -kantons ab. Anhaltspunkte finden Sie meist im Gemeindegesetz Ihres Wohnkantons. Für genauere Auskunft können Sie (oft unentgeltlich) eine kantonale Rechtsauskunftsstelle des Schweizerischen Anwaltsverbands konsultieren oder Rechtsauskunft bei Ihrer Wohngemeinde beanspruchen – konsultieren Sie die Webseite der Gemeinde.

Wie lange dauert es, bis ich eine Antwort auf meine Meldung erhalte?

Das kommt darauf an, ob und welche Abklärungen dafür nötig sind. Gelegentlich haben wir zum fraglichen Thema bereits andere Meldungen erhalten und können auf Grund der dazu eingeholten Informationen Ihre Fragen sofort beantworten. Öfters holen wir jedoch beim beanstandeten Unternehmen oder der beanstandeten Behörde eine Stellungnahme ein, um Ihre Meldung beantworten zu können. In allen Fällen erhalten Sie von uns eine Reaktion innert nützlicher Frist.

Kosten mich die Abklärungen des Preisüberwachers etwas?

Nein. Die Abklärungen des Preisüberwachers sind unentgeltlich.

Wird mein Name oder werden Daten, die mich eindeutig identifizieren, an jemanden weitergegeben?

Wir leiten weder Namen noch identifizierende Daten an den Beanstandeten weiter. Ist für Ihre Fragen jedoch ein anderes Bundesamt zuständig, so gestatten wir uns, Ihre Meldung an das entsprechende Amt weiterzuleiten. In einigen Fällen ist es jedoch nötig, dass Sie uns erlauben, Ihre Daten an den Beanstandeten weiterzuleiten. Beispielsweise wenn Sie wünschen, dass wir in einem konkreten Fall einen Rechnungsbetrag reduzieren.

Was prüft der Preisüberwacher, wenn er einen Preis auf Missbräuchlichkeit untersucht?

Zuerst wird der Preisüberwacher abklären, ob die Preise auf dem Markt das Ergebnis von mangelndem Wettbewerb sind. Falls dies der Fall ist, überprüft er die Preise auf Grund der im Preisüberwachungsgesetz genannten Beurteilungselemente, beispielsweise indem er einen Vergleich mit Preisen auf ähnlichen Märkten vornimmt oder die Kosten des betreffenden Unternehmens einer Überprüfung unterzieht.

Unternehmen | Zusammenarbeit mit der Preisüberwachung

Was ist unter einem «marktmächtigen Unternehmen» zu verstehen?

Das PüG gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des KG und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts (Art. 2 PüG). Der Begriff der Marktmacht wird im PüG nicht definiert. Nach kartellrechtlichem Verständnis sind Marktmacht und Marktbeherrschung nicht gleichbedeutend. Marktbeherrschung stellt eine qualifizierte Form von Marktmacht dar. Folglich ist bei Feststellung der Marktbeherrschung eines Unternehmens auch deren Marktmacht zu bejahen. So übt Marktmacht aus, wer über massgeblichen Markteinfluss verfügt. Ein Unternehmen beeinflusst einen Markt massgeblich, wenn es ihn mehr als normal beeinflusst, aber noch nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG beherrscht. Marktmacht wird denn auch als Zustand umschrieben, bei dem ein Unternehmen dem Wettbewerb in ungenügendem Masse ausgesetzt ist, ohne sich deswegen auf dem Markt unabhängig verhalten zu können. Der Übergang zwischen Marktmacht und Marktbeherrschung, welche vorliegt, wenn einzelne oder mehrere Unternehmen auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten, ist fliessend.

Was ist unter «wirksamem Wettbewerb» zu verstehen?

Gemäss dem Preisüberwachungsgesetz kann ein Preismissbrauch nur vorliegen, wenn die Preise auf dem betreffenden Güter- oder Dienstleistungsmarkt nicht das Ergebnis von wirksamem Wettbewerb sind. Eine Richtlinie, wann wirksamer Wettbewerb nach dem Preisüberwachungsgesetz besteht, liefert Art. 12 Abs. 2 PüG; gemäss dieser Bestimmung besteht wirksamer Wettbewerb insbesondere, wenn die Nachfrager die Möglichkeit haben, ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Produkte auszuweichen. Bestehen für die Nachfrager zumutbare Alternativen zum Angebot eines Kartells oder eines marktmächtigen Unternehmens, ist in der Regel von einer Konkurrenzsituation auszugehen.

Ob die Preise auf einem bestimmten Markt das Ergebnis von wirksamem Wettbewerbs sind oder nicht, beurteilt der Preisüberwacher nach Abklärung der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse grundsätzlich selbst. Bei der Abgrenzung des relevanten Marktes verfügt er über einen erheblichen Ermessensspielraum. Zu Fragen der Marktmacht und des wirksamen Wettbewerbs konsultiert der Preisüberwacher aber vor dem Entscheid die Wettbewerbskommission.

Wann liegt ein Preismissbrauch vor?

Das Preisüberwachungsgesetz liefert keine Legaldefinition des Preismissbrauchs, sondern umschreibt lediglich, dass ein Preismissbrauch nur vorliegen kann, wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind. Das Preisüberwachungsgesetz gibt dem Preisüberwacher in Art. 13 PüG eine – nicht abschliessende – Liste verschiedener Beurteilungselemente. Die genannten Kriterien zur Beurteilung des Preismissbrauchs sind verschiedenartig ausgerichtet und rufen auch nach unterschiedlichen Beurteilungsmethoden. Der Preisüberwacher hat ein breites Entscheidungsermessen betreffend die Anwendung einer oder mehreren Methoden zur Beurteilung eines Preismissbrauches.

Ziel einer wettbewerbsrechtlichen Preisüberwachung ist es zu verhindern, dass die infolge mangelnden wirksamen Wettbewerbs erhöhten Preisspielräume zur Festlegung missbräuchlicher Preise ausgenutzt und Kartell- bzw. Monopolrechte realisiert werden. Wettbewerbsrechtlich betrachtet liegt ein Preismissbrauch demnach vor, wenn ein Preis von demjenigen abweicht, der sich bei wirksamer Konkurrenz ergeben würde.

Wie geht der Preisüberwacher bei Anhaltspunkten von missbräuchlichen Preisen von marktmächtigen Unternehmen vor?

Für die Abklärung, ob Anhaltspunkte für missbräuchliche Preise bestehen, müssen marktmächtige Unternehmen dem Preisüberwacher alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Wird bei diesen Abklärungen ein Preismissbrauch festgestellt, versucht der Preisüberwacher in erster Linie eine einvernehmliche Regelung mit dem betroffenen Unternehmen zu erzielen (Art. 8f. und 12f. PüG). Wenn keine einvernehmliche Regelung zustande kommt, obliegt es dem Preisüberwacher, eine Erhöhung der Preise ganz oder teilweise zu untersagen oder eine Preissenkung nach Durchführung des formellen Verfahrens zu verfügen (Art. 10 PüG).

In welchem Ausmass besteht eine Auskunftspflicht gegenüber dem Preisüberwacher?

Beteiligte an Wettbewerbsabreden, marktmächtige Unternehmen sowie am Markt beteiligte Dritte müssen dem Preisüberwacher alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Dritte sind zur Offenbarung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen nicht verpflichtet (Art. 17 PüG). Die Umschreibung der Auskunftspflicht ist als sehr umfassend zu verstehen; so sind alle Auskunfts- und Dokumenteneditionsbegehren zulässig, die dem Zweck wirksamer Preisüberwachung dienen und in diesem Sinne sachlich gerechtfertigt und angemessen sind. Der Preisüberwacher hat die Möglichkeit, die Auskunftspflicht mit einer Zwischenverfügung durchzusetzen.

Wie ist die Mitwirkung geregelt?

Der Preisüberwacher kann von Amtsstellen und Aufsichtsbehörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie von Organisationen der Wirtschaft verlangen, bei seinen Abklärungen mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (Art. 18 PüG).

Können die vom Preisüberwacher festgesetzten Fristen erstreckt werden?

Behördliche Fristen werden von der zuständigen Behörde, vorliegend von der Preisüberwachung, in Ausübung ihres Ermessens angesetzt und sind grundsätzlich verlängerbar. Fristverlängerungsgesuche haben schriftlich zu erfolgen. Gesuche per E-Mail lässt der Preisüberwacher in Ausnahmefällen zu. Das Gesuch muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der Preisüberwachung eingereicht oder der schweizerischen Post übergeben werden. Das Fristverlängerungsgesuch muss diese Gründe für die beantragte Fristverlängerung nennen, wobei es erforderlich ist, dass die Gründe «plausibel» sind. Die Dauer der beantragten Fristverlängerung ist im konkreten Fall zu begründen und hat angemessen zu sein. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine zweite oder weitere Fristverlängerung.

Hat der Preisüberwacher Amts- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren?

Der Preisüberwacher hat Amts- und Geschäftsgeheimnisse gemäss Gesetz zu wahren (Art. 19 PüG). Vertrauliche und unter das Geschäftsgeheimnis fallende Informationen sind als solche durch das Unternehmen zu kennzeichnen.

Wie lange dauert ein Verfahren des Preisüberwachers?

Die Dauer eines Verfahrens ist oftmals nicht abschätzbar. Dies hängt insbesondere von den Analyseergebnissen des Preisüberwachers (und damit zusammenhängend, ob ein Preismissbrauch festgestellt werden kann), den Verhandlungen im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung oder gar allenfalls der Eröffnung und Durchführung eines formellen Verfahrens ab.

Behörden | Konsultationspflicht (Art. 14f. PüG)

Wann hat die zuständige Behörde den Preisüberwacher zu konsultieren?

Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die zuständige Behörde hat die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen; folgt sie ihr nicht, so hat sie die Abweichung zu begründen (Art. 14 Abs. 2 PüG).

Wenn Preise von kartellistischen Gebilden und marktmächtigen Unternehmen aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften bereits durch eine andere Behörde überwacht werden, beschränkt sich die Kompetenz des Preisüberwachers wie bei den politischen Preisen ebenfalls auf ein Empfehlungsrecht (vgl. Art. 15 PüG).

Bei welchen Gebühren verfügt der Preisüberwacher über ein gesetzliches Empfehlungsrecht?

Der Preisüberwacher beschäftigt sich auf Bundesebene beispielswiese mit der Radio- und Fernsehabgabe der SRG oder den Urheberrechtstarifen der Verwertungsgesellschaften. Auf kantonaler Ebener überprüft der Preisüberwacher u.a. die Tarife für ärztliche Leistungen (TARMED), die Spitaltarife, die Notariatsgebühren oder die Gebäudeversicherungsprämien. Bei den Gemeinden wiederum überprüft der Preisüberwacher die Gebühren vornehmlich in den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfall, Strom, öffentlicher Nahverkehr, Taxitarife und für gesteigerten Gemeingebrauch bzw. Sondernutzung von öffentlichem Grund wie bspw. Marktstandgebühren, Bootshafengebühren oder Taxistandplatzgebühren.

Die genannten Typen von administrierten Preisen, die nicht zwingend in allen Kantonen resp. Gemeinden vorkommen, sind nicht abschliessend aufgeführt und variieren sowohl in der konkreten Bezeichnung als auch bei der rechtlichen Grundlage von Gemeinwesen zu Gemeinwesen.

Wie viel Zeit benötigt der Preisüberwacher für die Konsultation in der Regel?

Der Preisüberwacher benötigt für die Konsultation im Grundsatz mindestens 12 Wochen ab Erhalt der erforderlichen
Unterlagen.

Die zuständige Behörde hat den Preisüberwacher vor der Festlegung resp. Genehmigung der Tarife nicht angehört. Was hat dies für rechtliche Konsequenzen?

Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung der Gebühren nicht angehört, sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet. Eine Verletzung der sich aus Art. 14 PüG ergebenden Pflichten begründet eine Bundesrechtswidrigkeit und führt im Beschwerdefall zur Aufhebung des angefochtenen Aktes.

Was kann die Gemeinde resp. der Kanton tun, wenn sie / er den Preisüberwacher vor der Festlegung resp. Genehmigung der Gebühren nicht angehört hat?

• Wenn die (angepassten) Tarife bereits in Kraft sind: Die Behörde kann den mit einem formellen Fehler behafteten Entscheid aufheben und den Preisüberwacher nach der Aufhebung konsultieren. Die Möglichkeit ist weiter, dass die Gemeinde bei der nächsten Anpassung des Reglements (mit oder ohne Gebührenanpassung), den Preisüberwacher im Rahmen dieser Revision zu den bereits in Kraft gesetzten Gebühren konsultiert. Hierzu muss die Gemeinde resp. der Kanton bereit sein, eine negative Empfehlung des Preisüberwachers nochmals der zuständigen Behörde zum Entscheid vorzulegen und die Tarife gegebenenfalls anzupassen resp. eine Abweichung von der Empfehlung zu begründen. Das damit verbundene rechtliche Risiko einer Beschwerde trägt die Gemeinde resp. der Kanton bis zur Konsultation des Preisüberwachers. 
• Wenn die (angepassten) Tarife noch nicht in Kraft sind: Auf eine nachträgliche Prüfung verzichtet der Preisüberwacher in der Regel. Wenn das angepasste Reglement noch nicht in Kraft ist, kann der Preisüberwacher eine nachträgliche Prüfung vornehmen. Hierzu muss die Zusicherung der Gemeinde resp. des Kantons vorliegen, die Tarifvorlage zusammen mit der allfälligen Empfehlung des Preisüberwachers nochmals der zuständigen Behörde zum Entscheid vorzulegen. Nur so kann der Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass die zuständige Behörde den Entscheid in Kenntnis der Empfehlung des Preisüberwachers fällen kann, nachträglich erfüllt werden. Ist die Gemeindeversammlung resp. das Parlament für die Anpassung der Gebühren zuständig, so bedeutet dies im konkreten Fall, dass die Vorlage der Gebühren sowie das Reglement zur Genehmigung an der Gemeindeversammlung resp. dem Parlament noch einmal und vor der Inkraftsetzung unterbreitet werden müssten. Ist vorliegend die Exekutive (kommunale Stadt- bzw. Gemeinderäte resp. kantonale Regierungen) für die Genehmigung der Gebühren zuständig, so müssten die Gebühren nach dem Entscheid der Exekutive mit dem Hinweis auf die Empfehlung des Preisüberwachers nochmals publiziert werden.
• Die Gemeinde resp. der Kanton unternimmt keine Anstrengungen zur Korrektur des rechtsfehlerhaften Entscheides und trägt damit das Beschwerderisiko.

Müssen vorgesehene Tarifsenkungen auch zur Stellungnahme eingereicht werden?

Gemäss Gesetz muss die zuständige Behörde der vorgängigen Konsultationspflicht des Preisüberwachers i.S.v. Art. 14 PüG zwingend nachkommen. Zu unterbreiten sind dem Preisüberwacher nicht nur Preiserhöhungen, sondern alle Preisbeurteilungen. Der Preisüberwacher muss insbesondere auch konsultiert werden, wenn es um die Frage geht, ob ein bisheriger Preis weiter angewendet werden kann oder gegebenenfalls sogar zu senken ist.

Was muss die Gemeinde resp. der Kanton nach Erhalt der Empfehlung des Preisüberwachers tun?

Die politische Behörde muss sich mit der Empfehlung des Preisüberwachers materiell auseinandersetzen. Damit dies möglich ist, muss die politische Behörde die Empfehlung des Preisüberwachers rechtzeitig einholen, so dass diese vorliegt, bevor der Tarif beschlossen wird. Wird der Tarif von der Legislative beschlossen, muss die Empfehlung des Preisüberwachers der Exekutive vorliegen, bevor sie entscheidet, welchen Vorschlag sie der Legislative unterbreiten will. Nur so kann die antragstellende Exekutive angemessen auf die Argumente des Preisüberwachers eingehen. Die Legislative entscheidet schliesslich in Kenntnis des Antrages der Exekutive und der Empfehlung des Preisüberwachers. 

• Folgt die zuständige Behörde der Empfehlung des Preisüberwachers, genügt der Hinweis im Entscheid der Gebührenfestsetzung oder -anpassung, dass die Anhörung erfolgt ist und die Empfehlung berücksichtigt wurde.
• Folgt die politische Behörde der Empfehlung des Preisüberwachers nicht, hat sie die Abweichung ausführlich zu begründen und die Begründung zu publizieren. In der Regel erfolgt die Publikation der Begründung der Abweichung gleichzeitig mit der Publikation der Empfehlung des Preisüberwachers und der Tarife auf der Homepage der Gemeinde resp. des Kantons.

Der Entscheid der zuständigen Behörde ist, ungeachtet dessen, ob die Behörde der Empfehlung des Preisüberwachers folgt oder davon abweicht, dem Preisüberwacher mitzuteilen.

Bundesbehörden | Konsultationspflicht (Art. 5a AllgGebV)

Wieso wurde diese Konsultationspflicht eingeführt, genügt Art. 14 PüG nicht?

Am 15. März 2018 wurde von Nationalrat Alois Gmür eine Motion mit dem Titel «Gebühren auf Bundesebene. Einhaltung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips» eingereicht. Darin beauftragt Nationalrat Gmür den Bundesrat, die allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV) so anzupassen, dass bei der Festsetzung oder Erhöhung von Gebühren auf Bundesebene das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip hinreichend Beachtung finden und der Preisüberwacher auch bei der Festlegung von Verwaltungsgebühren auf Bundesebene regelmässig und rechtzeitig angehört wird. Der Preisüberwacher sollte grundsätzlich heute bereits im Rahmen der Ämterkonsultation (ÄK) zu den jeweiligen Gebührenverordnungen angehört werden. Jedoch erlauben ihm die kurzen Fristen eine vertiefte Überprüfung nur in den wenigsten Fällen. Diese Forderung der Motion wurde deshalb mit Art. 5a AllgGebV umgesetzt, der auf den 1. Januar 2022 in Kraft trat.

Welche Neuerungen wurden mit dieser Norm eingeführt?

Neu muss der Preisüberwacher vor dem Festlegen oder Ändern aller Gebühren auf Bundesebene stets angehört werden. Der Preisüberwacher wird folglich bei jeder Festsetzung oder Änderung von Gebühren direkt von der zuständigen Verwaltungseinheit mit Unterlagen bedient. Dadurch kann sichergestellt werden, dass er regelmässig und rechtzeitig miteinbezogen wird. Er überprüft die Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips und gibt eine Stellungnahme resp. Empfehlung ab.

Welche Unterlagen sind dem Preisüberwacher einzureichen?

Der Preisüberwacher kann gestützt auf sein Anhörungsrecht von der entsprechenden Verwaltungseinheit zusätzlich diejenigen Unterlagen herausverlangen, die er für die Beurteilung der geänderten/neu festgelegten Gebühr benötigt. Die Anhörung beinhaltet demnach auch eine Mitwirkungspflicht der zuständigen Verwaltungseinheit, damit der Preisüberwacher seiner Pflicht zur Überprüfung der Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips im konkreten Fall überhaupt nachkommen kann.

In jedem Fall sind dem Preisüberwacher folgende Unterlagen einzureichen:

• Neuer resp. zu ändernder Erlass, der den Gebührenansatz resp. die Gebührenansätze enthält (Beschreibung der Gebühr, Abgrenzung der gebührenrelevanten Kosten und Leistungen)
  
• Auskunft über die Gebührenfinanzierung (Bezahlen alle Nutzniesser an die gebührenfinanzierte Leistung? Falls nein, wie wird der Nutzen der nichtzahlenden Nutzniesser finanziert?)
• Begründung der geplanten Einführung oder Änderung der Gebühren.
• Bemessungsbasis der Gebühr und Mengengerüst sowie Auskunft über die Art der Kostenzuscheidung (Kostenschlüssel), mit denen die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gebührenpositionen und -ansätze vorgenommen wurden.
• Schätzung der Einnahmen und Kosten, die mit dem neuen bzw. geänderten Tarif erzielt werden. Zusätzlich bei    Gebührenanpassungen: Nachweis der bisherigen Einnahmen und Kosten anhand eines Auszug aus der Gebührenrechnung, Kostenrechnung oder Buchhaltung der drei letzten Jahre.
• Höhe und Berechnung des Kostendeckungsgrads
• Kostenrechnung und / oder Buchhaltung der Verwaltungseinheit, die mit den Gebühren finanziert wird.
• Falls vorhanden: Vergleichsdaten (Vergleich mit privaten Anbietern, öffentlicher Hand, international, etc.)

Falls die Änderung oder die Einführung einer Gebühr eine unwesentliche Änderung darstellt oder von geringer Relevanz ist, kann der Preisüberwacher auch bei unvollständigen Unterlagen auf eine Untersuchung verzichten. Diese Entscheidung obliegt einzig dem Preisüberwacher.

Wie viel Zeit benötigt der Preisüberwacher für die Konsultation in der Regel?

Eine umfassende Überprüfung und Analyse durch den Preisüberwacher dauert durchschnittlich rund zehn bis 15 Tage, wobei
Erstbeurteilungen jeweils einen Zusatzaufwand mit sich bringen. In der Regel reichen dem Preisüberwacher folglich die drei Wochen der Ämterkonsultation für die Überprüfung der Gebühren aus. Vorausgesetzt ist, dass dem Preisüberwacher sämtliche angefragten Unterlagen bis spätestens mit Beginn der Ämterkonsultation übermittelt werden. Es empfiehlt sich deshalb, den Preisüberwacher möglichst frühzeitig (z. B. bereits bei Projektbeginn) über anstehende Gebührenänderungen/-festsetzungen zu informieren. Insbesondere bei umfassenden Änderungen/Festsetzungen ist ein frühzeitiger Einbezug des Preisüberwachers sinnvoll, damit die Prüfung gemeinsam geplant und allenfalls bereits vor der Ämterkonsultation durchgeführt werden kann. Dies ermöglicht dem Preisüberwacher, rechtzeitig auf fehlende Unterlagen hinzuweisen und den Umfang seines Aufwands besser abschätzen zu können.

Ist dem Preisüberwacher jede Gebührenanpassung zu unterbreiten?

Ja, der Preisüberwacher ist bei der Festsetzung, Erhöhung und selbst Beibehaltung aller Gebühren auf Bundesebene zu konsultieren, d. h. er hat die Kompetenz, sämtliche kostenorientierten Gebührenordnungen des Bundes zu überprüfen. Der Preisüberwacher behält sich indessen vor, auf eine vertiefte Prüfung und die Abgabe einer Stellungnahme zu verzichten (z. B. aus Priorisierungsüberlegungen oder wenn keinerlei Hinweise auf Preismissbrauch bestehen).

Auf Bundesebene werden die Gebühren zum überwiegenden Teil vom Bundesrat festgelegt. Um die staatliche Führungs- und Entscheidungsstruktur nicht zu beeinträchtigen, ist es dem Preisüberwacher nicht möglich, Gebühren auf Bundesebene nachträglich zu korrigieren. Er muss daher, damit die Gebühren nicht eines formellen Fehlers behaftet sind, bereits bei der Vorbereitung von Anträgen an den Bundesrat zur Festlegung oder Änderung von Gebühren angehört werden.

Was prüft der Preisüberwacher genau?

Der Preisüberwacher konzentriert sich in seiner Beurteilung insbesondere auf die ökonomischen Aspekte der Tarifausgestaltung der Gebühren im Einzelnen und im Sinne einer Gesamtbetrachtung, wobei das Tarifgefüge über die gesamte Bundesverwaltung hinweg Beachtung findet. Dabei überprüft er die Einhaltung der wesentlichen Prinzipien, die bei den Gebühren Anwendung finden, wie das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sowie gegebenenfalls das Verursacherprinzip. Der Preisüberwacher berücksichtig bei seiner Beurteilung zudem die üblichen Kriterien der Beurteilung (missbräuchlicher) Preise gemäss Art. 13 Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) und allfällige übergeordnete öffentliche Interessen, wie beispielsweise Belange der Energie-, Umwelt-, Verkehrs-, Gesundheits-, Sozial- oder Agrarpolitik.

Bevor der Preisüberwacher entscheidet, ob eine vertiefte Prüfung notwendig ist, klärt er im Wesentlichen folgende Fragen und Angaben:

• Wesentlichkeit:
  • Umfang der Änderung:
  • Volkswirtschaftliche Relevanz der Gebühr und der
    Änderung;
  • Relevanz der Gebühr für den Gebührenzahlenden
    (Tragbarkeit).
• Sind die Unterlagen vollständig?
• Sind die zugrundeliegenden Berechnungen
  nachvollziehbar und hinreichend belegt?
• Kostenabgrenzung und Kostenschlüssel: Wie wurden die für die zu beurteilende Gebühr relevanten Kosten ermittelt, abgegrenzt und ggf. aufgeschlüsselt?
• Bezahlen alle Nutzer der Leistung ihren Anteil?
  Falls nein, wie werden die Leistungen der nicht zahlenden Nutzer finanziert?
• Entspricht die Gebührenstruktur dem Äquivalenzprinzip und gegebenenfalls dem Verursacherprinzip?

Wann ist eine vertiefte Prüfung durch den Preisüberwacher angezeigt?

Eine vertiefte Prüfung ist insbesondere dann angezeigt, wenn

• die Vorprüfung auf eine missbräuchliche Gebührenhöhe hinweist;
• die Gefahr einer Verletzung des Äquivalenz-, Kostendeckungs- oder Verursacherprinzips besteht;
• die eingereichten Beurteilungsgrundlagen unvollständig oder nicht nachvollziehbar sind;
• mit der Gebühr in grösserem Umfang Leistungen abgegolten werden, die vorwiegend im öffentlichen Interesse sind;
• eine Gebühr neu eingeführt oder wesentlich geändert wird;
• von der Gebühr übermässig viele Gebührenpflichtige betroffen sind oder die absoluten Einnahmen oder die relative Erhöhung der Gebühr bedeutend sind;
• die Gebühr oder die Einnahmen aus der Gebühr vergleichsweise hoch sind;
• die Gebühr im Vergleich mit z. B. im Wettbewerb verlangten Preisen oder Gebühren in vergleichbaren Bereichen hoch ist oder im Vergleich zum Wert des belasteten Produktes bzw. der belasteten Dienstleistung;
• ein erhebliches Einsparpotenzial durch die Änderung von Prozessen (z. B. Digitalisierung) vermutet wird;
• die Vermutung besteht, dass Einsparungen aufgrund verbesserter Prozesse nicht weitergegeben werden.

Ist eine vertiefte Prüfung angezeigt, sind dem Preisüberwacher die zusätzlichen Unterlagen gemäss individueller Absprache rechtzeitig zu übermitteln.

Was kann eine Verwaltungseinheit tun, wenn sie den Preisüberwacher nicht rechtzeitig vor der ÄK konsultiert hat?

Nicht rechtzeitig bedeutet, dass der Preisüberwacher zusammen mit allen anderen Ämtern- und Dienststellen mit den Unterlagen der ÄK bedient wird. In diesem Fall ist der Kontakt mit der Preisüberwachung sofort herzustellen und ihr alle Unterlagen einzureichen, die sie für die Überprüfung der Gebührenfestsetzung oder -änderung braucht. Falls die Restdauer der ÄK für die Prüfung nicht ausreicht, so ist diese entweder zu verlängern oder ausschliesslich dem Preisüberwacher eine längere Frist zu gewähren, was im ungünstigsten Fall zu einer Projektverzögerung führen kann.

Was tun Verwaltungseinheiten mit der Empfehlung des Preisüberwachers?

Nach der Beurteilung der Gebühren durch den Preisüberwacher kann seine Empfehlung dahingehend lauten, eine Gebührenerhöhung ganz oder teilweise zu unterlassen, einen beibehaltene Gebühr zu senken oder aber auf eine Gebührenerhebung zu verzichten. Der Preisüberwacher kann aber auch auf eine Stellungnahme verzichten. Der Preisüberwacher teilt seine Rückmeldung schriftlich mit. Die Stellungnahmen des Preisüberwachers sind formell nicht bindend. Unbereinigte Differenzen sind jedoch im Antrag des Departements an den Bundesrat auszuweisen und zu begründen. Bei Bedarf kann der Preisüberwacher seine Empfehlungen und Einwände während des Mitberichtsverfahren gestützt auf Art. 14 PüG in den Bundesrat einbringen.

Wie können wir unsere Zahlen auf einen Blick darstellen und übermitteln?

Bitte füllen Sie uns diese Tabelle aus. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Kalkulation Gebührenverordnung  (XLSX, 79 kB, 13.02.2024)