Notariat

Notariat

Das Bundesrecht schreibt für gewisse Rechtsakte die öffentliche Beurkundung vor, welche die Inanspruchnahme eines Notars erfordert. Die entsprechenden Tarife werden von den Kantonen festgelegt. Im Allgemeinen ist der Notar verpflichtet, diese (verbindlichen) Tarife einzuhalten. Deshalb haben die Konsumenten was den Preis betrifft in der Regel auch keine Alternativen. Der Preisüberwacher verfügt bei den Notariatstarifen gegenüber den Kantonen über ein Empfehlungsrecht.

Im Anschluss an einen im August 2007 vom Preisüberwacher veröffentlichten Vergleich der kantonalen Notariatstarife wurden in den Kantonen Zürich, Glarus und Wallis die Tarife revidiert. Im Kanton Aargau hat der Preisüberwacher zur Revision des Notariatsgesetzes und des Notariatstarifs Stellung genommen. 2011 schloss sich das aargauische Kantonsparlament den Empfehlungen des Preisüberwachers an, indem es auf eine deutliche Erhöhung der fixen Gebühren für Beglaubigungen verzichtete und für die Notare die Möglichkeit wieder einführte, tiefere Gebühren als die im Tarif festgelegten zu verrechnen. Im Kanton Neuenburg ist der Staatsrat im Wesentlichen den Empfehlungen des Preisüberwachers gefolgt: Im per 2012 in Kraft getretenen neuen Gebührentarif hat er namentlich den Gebührentarif für Immobilienverkäufe um 12 Prozent reduziert. Im Kanton Tessin wurde nach einer Untersuchung des Preisüberwachers der Proportionaltarif gesenkt. Am Maximaltarif wurde festgehalten, womit die Notare weiterhin tiefere Ansätze verrechnen dürfen als im Gebührentarif vorgesehen.

In den Kantonen der Genferseeregion drängt sich eine Tarifsenkung für die Beurkundung von Immobilientransaktionen auch aufgrund des interkantonalen Vergleichs der stark gestiegenen Immobilienpreise auf. Der Kanton Waadt ist unserer letzten Empfehlung aus dem Jahr 2014 teilweise gefolgt und hat seine Gebühren per Januar 2016 gesenkt. Die Senkung der Waadtländer Notariatstarife erreicht in einigen Fällen 16%. Der Kanton Genf hat sich indes geweigert, auf unsere Empfehlung einzutreten, obwohl er schweizweit der teuerste ist.

Im April 2019 hat der Preisüberwacher zur neuen Tarifstruktur für Notariatstätigkeiten Stellung genommen, wie sie aktuell vom Regierungsrat des Kantons Bern im Entwurf für eine Teilrevision des Notargesetzes vorgeschlagenen wird. Der Regierungsrat des Kantons Bern möchte die Notariatsgebühren in einer wettbewerbskonformeren Form ausgestalten, indem er von einem Rahmentarif (gestaffelter Rahmentarif für öffentliche Beurkundungen mit Geschäftswert oder Bandbreite für öffentliche Beurkundungen ohne Geschäftswert) zu einer Gebühr übergeht, die nach dem Zeitaufwand (Stundenansatz) für die Erstellung öffentlicher Urkunden berechnet wird. Der Preisüberwacher befürwortet diesen Systemwechsel, fordert aber einige Anpassungen des Projekts, um eine Erhöhung der Gebühren zu vermeiden. Er empfiehlt, eine Referenzarbeitszeit für die Erstellung von notariellen Beurkundungen zu veröffentlichen, den Mindeststundensatz abzuschaffen, die Auswirkungen der Tarifbemessung nach Zeitaufwand (Stundenansatz) auf die Gebührenhöhe pro Urkunde zu eruieren und den maximalen Stundenansatz deutlich zu reduzieren.

Aktuell gibt es auf Bundesebene zwei Projekte, welche Einfluss auf das Schweizerische Notariat haben könnten. Der Bundesrat hat 2013 eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, in welcher die Freizügigkeit für Notare und öffentliche Urkunden vorgeschlagen wird. Die Wettbewerbskommission WEKO hat ebenfalls dazu Stellung genommen. Am 23. September 2013 hat sie den Kantonen empfohlen, gleichwertige Berufsqualifikationen von Notaren aus anderen Kantonen anzuerkennen. Zudem hat die WEKO dem Bundesrat empfohlen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die interkantonale Anerkennung von öffentlichen Urkunden im Bereich der Grundstückgeschäfte ermöglicht. Der Preisüberwacher stütz diese zwei Aktionen. Er fordert die Kantone in diesem Sinne auf, die Grundlage für die Tariffestsetzung zu ändern, nämlich so, dass anstelle eines verbindlichen Tarifs ein Maximaltarif zur Anwendung kommt. Dies ist die einzige Form, den Notaren, welche über eine effizientere Kostenstruktur verfügen, die Möglichkeit zu geben, tiefere Tarife anzuwenden – sofern sie dies wollen. Ausserdem würde ein solches System Gebührenschwankungen für Immobilientransaktionen in Abhängigkeit der Immobilienpreise reduzieren.

Weiterführende Informationen


Dokumentation

Jahresberichte

2016, 2014, 2013, 2012, 2009, 2008, 2007, 2002, 1996, 1995, 1993, 1989


Studien

Kantonale Notariatstarife (PDF, 257 kB, 14.08.2007)Vergleich der Gebühren für die öffentliche Beurkundung verschiedener Rechtsakte


Medienmitteilungen


Empfehlungen


Newsletter

(Teilrevision des Notariatsgesetzes)
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(Digitalisierung)
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(Genf)
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(Genf und Waadt)
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Newsletter 02/16 (PDF, 358 kB, 19.05.2016)(Waadt)
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(Genf und Waadt)
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(Genf, Waadt und Aargau)
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(Tessin)
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(Freizügigkeit)
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(Neuenburg)
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(Aargau)
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(Bericht 2009)
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(Stellungnahme EVD)
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(Untersuchung 2007)
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(Wallis, Bern)
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(Wallis, Basel-Landschaft)


Formelle Entscheide

04.06.2008 - Aufsichtsbeschwerde Notarenverband (PDF, 447 kB, 15.07.2008)Aufsichtsbeschwerde vom 29. Februar 2008 in Sachen Schweizerischer Notarenverband gegen den Preisüberwacher betreffend Vergleich kantonaler Notariatstarife vom Juli 2007

07.06.1995 - Notaires fribourgeois (PDF, 22 kB, 18.08.2006)Arrêt du Tribunal fédéral concernant les tarifs des notaires fribourgeois

https://www.preisueberwacher.admin.ch/content/pue/de/home/themen/diverse/notariat.html