Kantonsgebühren
Der Preisüberwacher hat eine Marktbeobachtung zu den acht regionalen Aufsichtsbehörden der beruflichen Vorsorge durchgeführt, welche die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausüben und von diesen Gebühren erheben. Sie haben alle denselben Auftrag und führen grundsätzlich dieselben Prüfungshandlungen durch. Trotzdem unterscheiden sich Ertrag und Aufwand pro Prüfungshandlung sowie die Höhe der jährlichen Aufsichtsgebühren stark (für weitere Informationen vgl. Bericht). Der Preisüberwacher hat die Ergebnisse der Marktbeobachtung allen Aufsichtsbehörden der beruflichen Vorsorge und der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge mit der Bitte um Prüfung und Umsetzung der gemachten Vorschläge zugestellt (siehe Newsletter 03/24).
Für Verwaltungsgebühren gilt, dass sie maximal die effektiven Kosten decken sollen oder nur geringfügig übersteigen dürfen (Kostendeckungsprinzip) und nicht unverhältnismässig hoch sein dürfen (Äquivalenzprinzip). Die tatsächlichen Gebühren beinhalten die administrativen Kosten, die Material- (inkl. Unterhaltskosten der Drucker, EDV-System etc.) sowie die Personalkosten. Die Gebühren sind das Ergebnis einer politischen Entscheidung auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene und variieren daher von Behörde zu Behörde.
Der Preisüberwacher hatte im Jahr 2019 eine Marktbeobachtung zu den Verwaltungsgebühren der kantonalen Hauptstädte für das Ausstellen von Ausweisen und ähnlichen Dokumenten durchgeführt (vgl. Newsletter 06/19). Er war dabei zu folgendem Schluss gelangt: Ausweise und Dokumente, über die jede Bürgerin und jeder Bürger verfügen muss, sollten nicht über eine Kausalabgabe (Gebühr), sondern über Steuern finanziert werden. Der Preisüberwacher stellt sich darüber hinaus auf den Standpunkt, dass Ausweise nicht mehr kosten sollten als der unmittelbare, direkte Aufwand (z. B. für die Erhebung der Daten, die Führung des Registers als solche), den die konkrete Dienstleistung verursacht hat. Laut Erhebung sollten Gebühren für einfache Ausweise (ohne Lichtbild und speziellen Sicherheitsmerkmalen) 20 Franken nicht überschreiten.
Der Preisüberwacher hat im Jahr 2020 eine Marktbeobachtung zu den Gebühren der Kantone für die Einbürgerung einer volljährigen Einzelperson durchgeführt (vgl. Newsletter 02/20). Diese kantonalen Gebühren für die Einbürgerung einer volljährigen Einzelperson variieren sehr stark, sowohl in den gesetzlichen Grundlagen als auch in der tatsächlichen Gebührenpraxis. Der Preisüberwacher gelangte damals zum Schluss, dass unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips die Gebühr für die Einbürgerung einer volljährigen Einzelperson die Grössenordnung von 1000 Franken für den Kanton bzw. von insgesamt 1500 Franken für Kanton und Gemeinde nicht überschreiten sollte.
Diese Regale fallen in die Zuständigkeit der Kantone, die die entsprechenden Abgaben nach eigenem Ermessen festlegen können. Sie gehören zur Kategorie der Konzessionsabgaben, d. h. Abgaben, die für die Berechtigung zur Ausübung einer der öffentlichen Gemeinschaft vorbehaltenen Tätigkeit erhoben werden. Diese Abgaben müssen im Einzelfall geprüft werden, um festzustellen, ob sie steuerlicher Natur sind oder als der Preisüberwachung unterliegende Benutzungsgebühren behandelt werden können.
Ersatzabgaben sind kein Preis für eine marktfähige Dienstleistung im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20). Der Preisüberwacher verzichtet auf die Abgabe eines Antrags über die Höhe einer Ersatzabgabe. Allgemein appelliert der Preisüberwacher bei Abgaben jedoch zur Mässigung.
Gerichtsgebühren sind Verwaltungsgebühren. Sie variieren je nach Kanton, Gerichtsinstanz und Streitwert und setzen sich in der Regel aus einer Grundgebühr und zusätzlichen Kosten zusammen, die je nach Verfahrensart und Streitwert verschieden sein können. Für mehr Informationen siehe die Rubrik «allgemeine Verwaltungsgebühren» weiter oben.
In den letzten Jahren hat die Preisüberwachung eine schweizweite Analyse über die Grundbuchgebühren und die Beurkundungsgebühren gemacht, um zu überprüfen, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten wird (siehe Newsletter 04/2024). Für mehr Informationen siehe die Rubrik «allgemeine Verwaltung» oben.
Der Preisüberwacher hat im Bereich der Fotokopiergebühren bis anhin noch keinen Vergleich auf schweizerischer Ebene durchgeführt. Er prüft aber jeweils, ob die ihm von Gemeinden unterbreiteten geplanten Tarife im Hinblick auf Art. 14 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) nicht zu hoch erscheinen und stellt gegebenenfalls den Antrag, eine Anpassung der Gebühren nach unten vorzunehmen.
Im Bereich Notariatstarife interveniert die Preisüberwachung regelmässig bei den Kantonen. Es gibt grosse kantonale Unterschiede (vgl. Kantonale Notariatstarife), welche u. a. reduziert werden könnten, wenn ein Maximaltarif angewendet würde oder wenn die Kantone die Digitalisierung von öffentlichen Urkunden berücksichtigen würden. Die Preisüberwachung bleibt weiter aktiv in diesem Dossier und wirkt auf eine Senkung der Tarife hin.
Wenn der Staat als Inhaber der öffentlichen Gewalt auftritt und seine hoheitlichen Befugnisse ausübt, fallen die Polizeivorschriften nicht in den Zuständigkeitsbereich der Preisüberwachung. Wenn die Polizeivorschriften jedoch Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes festlegen, unterliegen sie der Preisüberwachung.
Häufige Fragen zu Gebühren der öffentlichen Hand
