Häufige Fragen zu Gebühren der öffentlichen Hand

Gemeindegebühren

• Was muss ich tun, wenn in meiner Gemeinde ein Tarif, z. B. für Wasser, Abwasser oder Abfall, ohne vorgängige Konsultation des Preisüberwachers festgesetzt wurde?

  Für die meisten Gebühren gilt: Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung oder Änderung von Gebühren nicht angehört (Art. 14 PüG), sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet und somit bundesrechtswidrig.

  In der Regel gibt es zwei Zeitpunkte, zu denen Sie diesen Mangel rechtlich rügen können. Der erste Zeitpunkt ist unmittelbar nach der Festsetzung oder Genehmigung des neuen Gebührentarifs durch die Gemeinde (abstrakte Normenkontrolle). Der zweite Zeitpunkt ist, wenn Ihnen erstmals eine Rechnung nach dem neuen Tarif gestellt wird (konkrete Normenkontrolle).

  Welches Rechtsmittel (Beschwerde, Rekurs, Einsprache usw.) Sie konkret einlegen müssen und welche Frist dafür gilt – oft sind es nur zehn bis 30 Tage –, hängt von den gesetzlichen Regelungen Ihrer Wohngemeinde und Ihres Kantons ab. Anhaltspunkte finden Sie meist im Gemeindegesetz Ihres Wohnkantons. Für genauere Auskünfte können Sie (oft unentgeltlich) eine kantonale Rechtsauskunftsstelle des Schweizerischen Anwaltsverbands konsultieren oder bei Ihrer Wohngemeinde eine Rechtsauskunft einholen. Informieren Sie sich dazu auf der Website der Gemeinde.

  Wenn Sie unsicher sind, ob eine Gebühr dem Preisüberwachungsgesetz untersteht, können Sie uns über das Formular «Mitteilung an den Preisüberwacher» eine Anfrage senden.

• Welche Rolle spielt der Preisüberwacher bei den Baubewilligungsgebühren?

  Der Preisüberwacher schafft Transparenz bei den Baubewilligungsgebühren und macht die Gebühren verschiedener Gemeinden vergleichbar. Dafür hat er die Gebühren für typische Bauprojekte in den 30 einwohnerreichsten Gemeinden erhoben und die Ergebnisse 2019 sowie 2023/24 aktualisiert ((vgl. Untersuchung des Preisüberwachers zu Baubewilligungsgebühren; Newsletter 7/14 sowie Newsletter 02/20 und 05/24 – Aktualisierungen). So werden Unterschiede zwischen den Gemeinden sichtbar. Bei einer Rechnungsstellung handelt es sich um die Anwendung eines Tarifs, und nicht um die Festsetzung einer Gebühr. Deshalb kann der Preisüberwacher die Überprüfung von Einzelrechnungen nicht übernehmen. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Unklarheiten an die betreffende Behörde zu wenden.

• Baubewilligungsgebühren: Was kann man tun, wenn man mit der Rechnung nicht einverstanden ist?

  Wenn Sie die Angemessenheit einer Rechnung überprüfen lassen und/oder anfechten möchten, empfehlen wir Ihnen, sich direkt an die zuständige Behörde zu wenden.

Kantonale Gebühren

• Was muss ich tun, wenn in meiner Gemeinde eine Gebühr/ ein Tarif, z. B. für Wasser, Abwasser oder Abfall, ohne vorgängige Konsultation des Preisüberwachers festgesetzt wurde?

  Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung oder Änderung von Gebühren nicht angehört, obwohl eine Konsultationspflicht nach Art. 14 PüG besteht, sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet und somit bundesrechtswidrig.

  In der Regel gibt es zwei Zeitpunkte, zu denen Sie diesen Mangel rechtlich rügen können.  Der erste Zeitpunkt ist unmittelbar nach der Festsetzung oder Genehmigung des neuen Gebührentarifs durch die zuständige kantonale Behörde (abstrakte Normenkontrolle). Der zweite Zeitpunkt ist, wenn Ihnen erstmals eine Rechnung bzw. Verfügung nach dem neuen Tarif gestellt wird (konkrete Normenkontrolle). Welches Rechtsmittel (Beschwerde, Rekurs, Einsprache etc.) Sie konkret einlegen müssen und wie viel Zeit Sie dafür zur Verfügung haben – die Fristen betragen oft nur zehn bis 30 Tage –, hängt von den anwendbaren kantonalen Verfahrensbestimmungen ab. Hinweise dazu finden Sie in der Regel in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung oder in den einschlägigen kantonalen Erlassen. Für genauere Auskünfte können Sie sich an die zuständige kantonale Behörde wenden oder eine kantonale Rechtsauskunftsstelle des Schweizerischen Anwaltsverbands konsultieren.

  Wenn Sie unsicher sind, ob eine Gebühr dem Preisüberwachungsgesetz untersteht, dann schicken Sie uns eine Anfrage über dieses Formular: Link Mitteilung an den Preisüberwacher.

Bundesgebühren

• Was muss ich tun, wenn eine Bundesbehörde einen Tarif bzw. eine Gebühr ohne vorgängige Konsultation des Preisüberwachers festgesetzt hat?

  Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung oder Änderung von Gebühren nicht angehört, obwohl eine Konsultationspflicht nach Art. 14 PüG besteht, sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet und somit bundesrechtswidrig. In der Regel gibt es zwei Zeitpunkte, zu welchen Sie diesen Mangel rechtlich rügen können. Der erste Zeitpunkt ist unmittelbar nach der Festsetzung oder Genehmigung des neuen Gebührentarifs, sofern gegen den entsprechenden Erlass ein Rechtsmittel offensteht (abstrakte Normenkontrolle). Der zweite Zeitpunkt ist, wenn Ihnen erstmals eine Rechnung bzw. Verfügung nach dem neuen Tarif gestellt wird (konkrete Normenkontrolle). Welches Rechtsmittel (Beschwerde, Rekurs, Einsprache usw.) Sie konkret einlegen müssen und welche Frist dafür gilt – oft sind es nur zehn bis 30 Tage –, hängt von den anwendbaren bundesrechtlichen Bestimmungen ab. Hinweise dazu finden Sie in der Regel in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung oder in den einschlägigen bundesrechtlichen Erlassen. Für genauere Auskünfte können Sie sich an die zuständige Bundesbehörde oder an eine kantonale Rechtsauskunftsstelle des Schweizerischen Anwaltsverbands wenden.

  Wenn Sie unsicher sind, ob eine Gebühr dem Preisüberwachungsgesetz untersteht, dann schicken Sie uns eine Anfrage über dieses Formular: Link Mitteilung an den Preisüberwacher.

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