Mit 1312 blieb die Zahl von Preisbeschwerden 2007 praktisch auf dem gleich hohem Niveau vom Vorjahr. Stark beschäftigten den Preisüberwacher nach wie vor die administrierten Preise. So gingen im letzten Jahr 246 zu bearbeitende behördliche Tarifmeldungen zu Spitaltarifen, Stromunternehmen, Wasser- und Abwasserversorgungen, Abfallentsorgungen etc. ein.
Die politisch sensibelsten Prioritätsthemen des Preisüberwachers waren 2007 die Stromtarife, die Medikamentenpreise und die Vertriebsmargen bei den Medikamenten.
Die primäre Verantwortung für die Strompreise liegt seit Anfang dieses Jahres bei der ElCom. Der Preisüberwacher kritisiert, dass die Verordnung zum Stromversorgungsgesetz noch nicht vorliegt und dass die Marktöffnung erst Ende 2008 vollständig in Kraft tritt. Der Preisüberwacher befürchtet deshalb, dass Stromversorgungsunternehmen ihre Tarife in der Übergangsphase noch schnell erhöhen. Den Preisüberwacher beschäftigten letztes Jahr vor allem die Auktionserlöse aus der Versteigerung von Durchleitungskapazitäten. Hier konnten mit den BKW, CKW, NOK, EOS und Atel einvernehmliche Regelungen erzielt werden. Noch keine Einigung konnte hingegen mit der EG Laufenburg gefunden werden.
Bei den Medikamenten evaluierte die Preisüberwachung die Wirkungen der 2005 vom EDI beschlossenen Preismassnahmen. Ihre Berechnungen zeigen, dass die 2005 beschlossenen Preismassnahmen und die neue Selbstbehaltregelung zwar einen erheblichen Spareffekt hatten, dieser aber durch die kostensteigernde Wirkung der Produktsubstitution überkompensiert worden ist. So resultieren 2007 bereits wieder Mehrkosten von rund 300 Mio. Franken. Bei den Margen für den Medikamentenvertrieb fordert der Preisüberwacher im Hinblick auf das Auslaufen von LOA III Ende 2008 eine Gesamtüberprüfung. Er hat dem Bundesamt für Gesundheit ein neues Margenmodell unterbreitet, welches alle Vertriebskanäle umfasst und den Krankenkassen mehr Verhandlungsspielraum bringt.
Arbeitsschwerpunkte im laufenden Jahr bilden insbesondere die Preise für Implantate, die Spitaltarife, verschiedene Preise im Telekombereich sowie die Tarife der Post im Logistikbereich. Ergebnisse der Abklärungen über die Implantatpreise und die Schlussfolgerungen werden demnächst publiziert.
Bei den Spitaltarifen erfordert die vom Parlament beschlossene neue Spitalfinanzierung eine Anpassung der Überprüfungsmethodik der Preisüberwachung. So sind neu auch Qualitätskriterien zu berücksichtigen. Zudem sind in Zukunft die Kosten für die Krankenpflege-Fachausbildung in die Fallpauschalen zu integrieren.
Im Telekombereich sind namentlich Empfehlungen an das Bakom bzw. die ComCom zu den Preisen für den Zugang zum Teilnehmeranschluss, für die Interkonnektion im Festnetz, die Verrechnung des Teilnehmeranschlusses, für Mietleitungen sowie für die Preise für den Zugang zur Kabelkanalisation der Swisscom vorgesehen.
Schliesslich will der Preisüberwacher die Gewinnsituation der Post zum Anlass nehmen, die Preise im Logistikbereich einer Überprüfung zu unterziehen. Der Preisüberwacher vertritt dezidiert die Auffassung, dass es nicht Sache des Eigners (vertreten durch EFD und UVEK) sein kann, den "angemessenen Gewinn" zu bestimmen, sondern dass dies durch den Preisregulator, also den Preisüberwacher, zu geschehen hat.
Bern, 28. Februar 2008
Rudolf Strahm, Preisüberwacher
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