Die Spitaltaxen der Allgemeinabteilung in den öffentlichen Spitälern bilden seit zwei Jahren regelmässig Gegenstand von Untersuchungen und Empfehlungen des Preisüberwachers. In diesem Bereich fällte der Bundesrat im vergangenen Jahr gestützt auf Empfehlungen des Preisüberwachers wegweisende Entscheide. In den Beschwerdeentscheiden zu den Spitaltaxen in den Kantonen Zürich und Genf bestätigte er dabei die Berechnungen des Preisüberwachers und vor allem auch dessen Praxis, die Zustimmung zu allfälligen Erhöhungen von Spitaltaxen auch vom Grad der vorhandenen Kostentransparenz abhängig zu machen. Bestätigt wurde zudem der Grundsatz, dass Kosten aus vorhandenen Überkapazitäten zum vornherein auszuscheiden und nicht von den Krankenkassen zu tragen sind. Seit diesen Bundesratsentscheiden hat die Akzeptanz der Empfehlungen des Preisüberwachers in den Kantonen deutlich zugenommen und der in vielen Kantonen feststellbaren Tendenz, höhere Spitalkosten einfach auf die Krankenkassen und die Prämienzahler zu überwälzen, konnte Einhalt geboten werden.
Bei den Taxen für Privat- und Halbprivatabteilungen hat eine Erhebung des Preisüberwachers zum Teil eklatante Preismissbräuche sichtbar gemacht. Zusätzlich zu den Pauschalen für Pflege und Hotel werden den privat- und halbprivatversicherten Patienten die Leistungen der Ärzte sowie die Spitalleistungen einzeln in Rechnung gestellt. Die Vergütungen dieser Leistungen basieren auf Tarifen, die im Prinzip bereits kostendeckend sind. Dazu werden für zusatzversicherte Patienten häufig noch ungerechtfertigte Zuschläge erhoben. Das System der Einzelleistungsvergütung schafft zudem Anreize zur Mengenausdehnung und wirkt kostentreibend. Der Preisüberwacher hat deshalb von den verantwortlichen Parteien, d.h. den Spitälern, den Kantonen, den Ärzten und den Krankenversicherern, die Abschaffung dieser Zuschläge gefordert. In einigen Kantonen sind erste, vorerst allerdings nur zaghafte Massnahmen ergriffen worden. Weitere substantielle Korrekturen werden folgen müssen. Der Preisüberwacher wird das Dossier in diesem Jahr deshalb intensiv weiterbearbeiten.
Nicht zum ersten Mal Gegenstand der Jahresberichtserstattung bilden die Medikamentenpreise. Bei der Überprüfung der zweiten Tranche der „alten" Medikamente ist nämlich erstmals das Ausmass des Korrekturbedarfs und das enorme Sparpotential sichtbar geworden, das bei einem Vergleich mit ausländischen Medikamentenpreisen realisiert werden kann. Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen können allein dank den Preissenkungen vom letzten Herbst rund 67 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Gegen die verfügten Preissenkungen hat die betroffene Branche aber auf breiter Front Beschwerden eingereicht. Für einen Rückzug der Beschwerden werden Zugeständnisse in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr verlangt. Für den Preisüberwacher gibt es keinen Grund, einer bestimmten Branche innerhalb des Gesundheitswesens Geschenke zu machen und die Preise auf einem überhöhten Niveau zu zementieren. Stattdessen sollen die Preissenkungen wie gesetzlich vorgesehen durchgeführt werden. Bei der Korrektur der dritten Etappe können nämlich noch grössere Einsparungen realisiert werden, als bei der letztjährigen Korrekturrunde.
Bereits 1996 hat der Preisüberwacher seine Studie über die Preise für Siedlungsmüll veröffentlicht. Er hatte dabei in einer gesamtschweizerischen Untersuchung der Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien erhebliche Überkapazitäten und Ineffizienzen offengelegt. Im letzten Jahr wandte der Preisüberwacher die entwickelten Grundsätze für eine markt- und verursachergerechte Abfallgebührenpolitik in konkreten Fällen an. Es gelang dabei in verschiedenen Kantonen tiefere Abfallgebühren durchzusetzen. Erheblich verbessert hat sich ferner das Problembewusstsein in der Branche und bei den zuständigen Behörden.
Bei den kantonalen Gebäudeversicherungsanstalten hat die Preisüberwachung in einer 1994 eingeleiteten Untersuchung auf ein beträchtliches ungenutztes Prämiensenkungpotential hingewiesen. Gestützt auf Interventionen der Preisüberwachung wurden in der Zwischenzeit die Prämien in jedem einzelnen Kanton zum Teil markant gesenkt. Kumuliert betragen die Senkungen seit 1993 mehr als 20 Prozent. Bezogen auf das ursprüngliche Prämienvolumen von insgesamt rund 800 Millionen Franken pro Jahr ergibt das eine Ersparnis von jährlich über 160 Millionen Franken. Der Anpassungsbedarf wird überall anerkannt. Noch nicht in allen Kantonen wurden die Prämien aber im erforderlichen Ausmass gesenkt. Das Dossier wird die Preisüberwachung deshalb auch im laufenden Jahr stark beschäftigen.
Als neue Themen figurieren in diesem Jahr die Wasser und die Gaspreise auf der Prioritätenliste des Preisüberwachers. Während der Preisüberwacher die Resultate seiner gesamtschweizerischen Untersuchung der Wasserpreise noch im Verlaufe des Frühjahrs veröffentlicht wird, steht er bei seiner Untersuchung über die Gaspreise noch ganz am Anfang. Von Marktteilnehmern wurde verschiedentlich sowohl die Höhe des Gaspreises als auch die intransparente Preisbildung beanstandet. Der Preisüberwacher hat nun auf dem Regionalmarkt Ostschweiz eine Pilotuntersuchung eröffnet, die in erster Linie Transparenz schaffen soll.
Bern, 27.2.1998
Werner Marti, Preisüberwacher
Der Gesundheitssektor, die Abfallgebühren und die Gebäudeversicherungsprämien standen im vergangenen Jahr im Vordergrund der Tätigkeiten des Preisüberwachers. Diese Themen werden den Preisüberwacher auch im laufenden Jahr stark beschäftigen. Neu wird er in diesem Jahr die Wasser- und die Gaspreise genau unter die Lupe nehmen.
