Entlastungen für das Haushaltsbudget dürfen in Kürze insbesondere bei den Gebäudeversicherungsprämien und den Abfallgebühren erwartet werden. Der Preisüberwacher hat im letzten Jahr zwei eigene Studien präsentiert, die ein beträchtliches Potential für Preissenkungen aufzeigen. Während bei den Gebäudeversicherungsanstalten vor allem die hohe Reservenbildung das überhöhte Prämienniveau belegt, sind bei der Abfallentsorgung in vielen Fällen die Unterauslastung der Kehrichtverbrennungsanlagen, Planungsfehler und vorhandene Ineffizienzen für überhöhte Kosten und überrissene Gebühren verantwortlich. Gestützt auf die aus den beiden Studien gewonnenen Erkenntnisse wird der Preisüberwacher in diesem Jahr die einzelnen Fälle genau unter die Lupe nehmen und bei festgestellten Preismissbräuchen eingreifen. Verschiedene Gebäudeversicherungsanstalten haben bereits reagiert und ihre Prämien gesenkt.
Erstmals hat sich der Preisüberwacher im letzten Jahr zu den Spitaltaxen im Bereich der Krankenversicherung geäussert. Zu beanstanden sind hier insbesondere die häufig völlig ungenügende Kostentransparenz und die Tendenz der Kantone, die Spitalkosten zur Entlastung ihres Finanzhaushaltes in zunehmendem Masse einfach auf die Krankenversicherung und die Prämienzahler abzuwälzen. Dabei wurde die wirtschaftliche Tragbarkeit von Spitaltaxerhöhungen oft ausser Acht gelassen. Der Preisüberwacher hat aus diesen Gründen in vielen Fällen empfohlen, auf eine Erhöhung der Spitaltaxen ganz oder teilweise zu verzichten bzw. diese sogar zu senken. Der Preisüberwacher ist überzeugt, dass durch die Herstellung von Transparenz und die kantonsübergreifende Planung im Spitalbereich Überkapazitäten sichtbar und ein bedeutendes Kostensparpotential nutzbar gemacht werden kann. Solange die Kostentransparenz nicht besser ist, wird er Erhöhungen von Spitaltaxen nicht oder jedenfalls nur mit grösster Zurückhaltung zustimmen.
Im Rahmen der permanenten Beobachtung des Hypothekarkreditmarktes stellte die Preisüberwachung Anfang dieses Jahres historisch hohe Zinsmargen und einen Spielraum für Zinssenkungen fest. Sie wurde deshalb aktiv und lud verschiedene repräsentative Banken zu Besprechungen ein. Noch bevor diese Gespräche stattgefunden haben, haben die meisten Banken in den letzten Wochen Hypothekarzinssenkungen bekanntgegeben. Da die Grossbanken nicht einmal mehr Richtzinssätze bekanntgeben, bleibt aber das Problem der mangelhaften Transparenz auf diesem Markt bestehen. In dieser Situation empfiehlt der Preisüberwacher den Hypothekarschuldnern, mit den Banken in Verhandlungen zu treten und Offerten von Konkurrenzinstituten einzuholen. Er ist überzeugt, dass die Verhandlungsposition insbesondere für gute Schuldner mit problemlosen Objekten gegenwärtig ausgezeichnet und die Situation günstig ist, von den Banken Zugeständnisse erwirken zu können.
Ferner konnten zwei bereits seit längerer Zeit hängige Dossiers erfolgreich abgeschlossen werden:
Im Bücherdossier erzielte der Preisüberwacher mit den deutschen Buchverlegern und der Schweizer Buchbranche nach langwierigen Verhandlungen eine Übereinkunft über eine Reduktion der Preisdifferenzen gegenüber Deutschland. Als Folge dieser Einigung sind die Preise für Bücher aus Deutschland im letzten Jahr spürbar gesunken. Billiger wurde auch das Beurkunden von Immobilientransaktionen und die Errichtung von Grundpfandrechten. Nach den Kantonen Freiburg, Bern, Aargau und Jura haben im letzten Jahr nämlich auch die Kantone Genf und Waadt die entsprechenden Gebühren der Notare gestützt auf Empfehlungen der Preisüberwachung deutlich reduziert.
Bern, 27.2.1997
Werner Marti, Preisüberwacher
Die Schwerpunkte der Tätigkeit des Preisüberwachers lagen im vergangenen Jahr im Bereich des Versorgungs- und Entsorgungswesens sowie im Gesundheitswesen.
