Wichtigstes Tätigkeitsfeld bildete im vergangenen Jahr erneut der Gesundheitssektor. In diesem Bereich verläuft die Preis- und Kostenentwicklung weiterhin steigend. Langsam aber sicher werden die Resultate einer wirksamen Überwachung der Preise und Tarife aber sichtbar. So ist es im Bereich der stationären Spitalkosten gelungen, den Kostenanstieg deutlich zu bremsen. Massgebend dazu beigetragen haben die konsequente Empfehlungspraxis des Preisüberwachers bei der Beurteilung von kantonalen Spitaltaxen und die restriktive Haltung des Bundesrates als Beschwerdeinstanz in Tarifbeschwerdeverfahren.
An Bedeutung gewinnt der ambulante Sektor - nicht zuletzt durch die an sich erwünschte Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich im Spital. Der Preisüberwacher will sich deshalb in Zukunft verstärkt mit diesen Preisen und Tarifen befassen. Er hat letztes Jahr mit einem Tarif für Magnet-Resonanzgeräte (MRI) bereits einen wichtigen ambulanten Spitaltarif überprüft und dabei ein überhöhtes Preisniveau festgestellt. Bereits im Gange ist beim Preisüberwacher die Analyse des neuen gesamtschweizerischen Ärztetarifs (GRAT).
Im vergangenen Jahr sind die Preise von weiteren "alten" Medikamenten vom Bundesamt für Sozialversicherung einem Auslandpreisvergleich unterzogen und entsprechend korrigiert worden. Die marktnähere Preisgestaltung bringt eine Einsparung für die soziale Krankenversicherung in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr. Allerdings wurden im Rahmen eines "Deals" die Regeln über den Auslandpreisvergleich im Gegenzug für einen Rückzug der zahlreichen Beschwerden der Pharmabranche deutlich entschärft. Dadurch wurde rund ein Drittel des möglichen Sparpotentials preisgegeben. Zu begrüssen sind die Bestrebungen, Parallelimporte zuzulassen und durch ein neues Abgeltungsmodell für Apotheker und selbstdispensierende Ärzte die preis- und kostentreibenden Anreize abzubauen.
In einer bereits 1997 veröffentlichten eigenen Studie zu den Preisen und Preisdeterminanten von Siedlungsmüll stellte der Preisüberwacher beträchtliche Überkapazitäten im Bereich der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) fest. Überkapazitäten zeichneten sich auch für die Zeit nach dem im Jahre 2000 in Kraft tretenden Deponieverbot ab - mit entsprechenden Kostenfolgen für die Konsumenten. Der Preisüberwacher forderte deshalb eine Beurteilung der Kapazitätssituation in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends durch einen externen Experten. Das kürzlich abgelieferte neutrale Gutachen kommt zum Schluss, dass die geplanten Kehrichtverbrennungsanlagen in Thun und im Tessin aus ökonomischen Gründen bis auf weiteres nicht gebaut werden sollen. Jetzt ist es an den zuständigen Subventions- und Baubehörden in Bund und Kantonen, die nötigen Schlüsse aus dem Gutachten zu ziehen. Der Preisüberwacher ist jedenfalls nicht bereit, eine allfällige Überwälzung der Kosten von unausgelasteten Kehrichtverbrennungsanlagen zu tolerieren.
Zwei Verfügungen erlassen musste der Preisüberwacher gegen die Swisscom AG. Im ersten Fall ging es darum, eine Preiserhöhung um rund 400 Prozent für den Verkauf von Telefonadressen zu unterbinden. Im zweiten Fall musste die gesetzliche Auskunftspflicht verfügungweise durchgesetzt werden.
Ebenfalls im letzten Jahr veröffentlichte der Preisüberwacher die Resultate seiner landesweiten Umfrage über die Kosten und Preise von Trinkwasser. Mit dieser Erhebung schaffte die Preisüberwachung die Grundlage für eine rasche Grobbeurteilung von konkreten Tarifen. Eine Ursache für überhöhte Wasserpreise sind kantonale Vorschriften über Abschreibungsmethoden und -sätze. Es ist gegenwärtig ein Hauptanliegen des Preisüberwachers auf eine Änderung derartiger Vorschriften hinzuwirken.
Zusätzlich zu diesen Themen will der Preisüberwacher in diesem Jahr vor allem auch die Kabelfernsehgebühren unter die Lupe nehmen. In erster Linie will er die von der Cablecom geplante landesweite Erhöhung der monatlichen Gebühren auf 24 Franken genau überprüfen.
PS: Der Preisüberwacher ist ab heute online! Seine Internetadresse lautet: www.preisueberwacher.admin.ch bzw. www.monsieur-prix.admin.ch
Bern, 25.2.1999
Werner Marti, Preisüberwacher
