Bundesgebühren
Für Verwaltungsgebühren gilt, dass sie maximal die effektiven Kosten decken sollen oder nur geringfügig übersteigen darf (Kostendeckungsprinzip) und nicht unverhältnismässig hoch sein dürfen (Äquivalenzprinzip). Die tatsächlichen Gebühren beinhalten die administrativen Kosten, die Material- (inkl. Unterhaltskosten der Drucker, EDV-System etc.) sowie die Personalkosten. Die Gebühren sind das Ergebnis einer politischen Entscheidung auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene und variieren daher von Behörde zu Behörde.
Der Preisüberwacher hatte im Jahr 2019 eine Marktbeobachtung zu den Verwaltungsgebühren der kantonalen Hauptstädte für das Ausstellen von Ausweisen und ähnlichen Dokumenten durchgeführt (vgl. Newsletter 06/19). Er war dabei zu folgendem Schluss gelangt: Ausweise und Dokumente, über die jede Bürgerin und jeder Bürger verfügen muss, sollten nicht über eine Kausalabgabe (Gebühr), sondern über Steuern finanziert werden. Der Preisüberwacher stellt sich auf den Standpunkt, dass die Ausweise nicht mehr kosten sollten als der unmittelbare, direkte Aufwand (z. B. für die Erhebung der Daten, die Führung des Registers als solche), den die konkrete Dienstleistung verursacht hat. Laut Erhebung sollten entsprechende Gebühren 20 Franken nicht überschreiten.
Der Preisüberwacher hat im Jahr 2020 eine Marktbeobachtung zu den Gebühren der Kantone für die Einbürgerung einer volljährigen Einzelperson durchgeführt (vgl. Newsletter 02/20). Diese kantonalen Gebühren für die Einbürgerung einer volljährigen Einzelperson variieren sehr stark, sowohl in den gesetzlichen Grundlagen als auch in der tatsächlichen Gebührenpraxis. Der Preisüberwacher gelangte damals zum Schluss, dass unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips die Gebühr für die Einbürgerung einer volljährigen Einzelperson die Grössenordnung von 1000 Franken für den Kanton bzw. von insgesamt 1500 Franken für Kanton und Gemeinde nicht überschreiten sollte.
Bei der Mehrwertabgabe dominiert offenkundig der rein fiskalische Charakter, der sich namentlich im Entscheid des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Revision des Raumplanungsgesetzes manifestierte. Vor diesem Hintergrund muss der Preisüberwacher bei der Mehrwertabgabe nicht angehört werden.
Konzessionsgebühren sind Benutzungsgebühren, die der Überprüfung durch den Preisüberwacher unterliegen. Dies gilt nicht für Verwaltungsgebühren, die grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Preisüberwachung fallen (für mehr Informationen siehe die Rubrik «allgemeine Verwaltung» weiter oben).
Gemäss Artikel 68a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 24. März2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) und Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG) hat der Preisüberwacher das Recht, dem Bundesrat Empfehlungen zur Höhe der Radio- und Fernsehgebühren zu unterbreiten.
Der Preisüberwacher hat sich mehrmals zur Anpassung der Empfangsgebühren geäussert, und in den meisten Fällen sind seine Empfehlungen vom Bundesrat befolgt oder teilweise befolgt worden.
Die wichtigste Änderung der letzten Jahre war die Umstellung der Radio- und Fernsehempfangsgebühr vom „Billag“-System auf eine allgemeine, geräteunabhängige Haushaltabgabe mit einer Senkung auf 365 Franken pro Jahr im Jahr 2019 und auf 335 Franken pro Jahr im Jahr 2021.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Radio- und Fernsehgebühr bis 2029 weiter auf 300 Franken zu senken. Dies zwingt die SRG zu Einsparungen. Ihr Auftrag soll angepasst werden und sich stärker auf Information, Bildung und Kultur sowie auf die neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums auszurichten. Das Online-Angebot soll stärker auf Audio- und Videoinhalte ausgerichtet werden.
Der Preisüberwacher prüft die Tarife der Schweizer Verwertungsgesellschaften (z.B. Suisa, SWISSPERFORM, Suissimage oder ProLitteris) und kann der zuständigen Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten einen Antrag aussprechen. Die Schiedskommission bleibt aber die entscheidende Instanz, welche Tarife genehmigt oder abweist.
Häufige Fragen zu Gebühren der öffentlichen Hand
