Informationen für Kantone

Bei den Gebühren Ihres Kantons ist in vielen Fällen der Preisüberwacher für die Überprüfung der Höhe zuständig. Er hat in der Mehrzahl der Fälle ein Antragsrecht gegenüber der Legislative oder Exekutive, welche die entsprechende Gebühr entweder festsetzt oder genehmigt.

Auf kantonaler Ebene können Monopole relevant sein, beispielsweise im Gebäudeversicherungswesen oder bei kantonalen Salz-, Wasser-, Jagd- und Fischereiregalen. Nachfolgend finden Sie Informationen zu den verschiedenen Kantonsgebühren. Für Anfragen zu weiteren Gebühren wenden Sie sich bitte direkt an uns.

Häufige Fragen zur Konsultationspflicht nach Art. 14 Preisüberwachungsgesetz

• Wann hat die zuständige Behörde den Preisüberwacher zu konsultieren?

  Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die zuständige Behörde hat die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen; folgt sie ihr nicht, so hat sie die Abweichung zu begründen (Art. 14 Abs. 2 PüG).

  Wenn Preise von kartellistischen Gebilden und marktmächtigen Unternehmen aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften bereits durch eine andere Behörde überwacht werden, beschränkt sich die Kompetenz des Preisüberwachers wie bei den politischen Preisen ebenfalls auf ein Antragsrecht (vgl. Art. 15 PüG).

• Bei welchen Gebühren verfügt der Preisüberwacher über ein gesetzliches Antragsrecht?

  Der Preisüberwacher beschäftigt sich auf Bundesebene beispielsweise mit der Radio- und Fernsehabgabe der SRG oder den Urheberrechtstarifen der Verwertungsgesellschaften. Auf kantonaler Ebener überprüft der Preisüberwacher u.a. die Tarife für ärztliche Leistungen (TARMED), die Spitaltarife, die Notariatsgebühren oder die Gebäudeversicherungsprämien. Bei den Gemeinden wiederum überprüft der Preisüberwacher die Gebühren vornehmlich in den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfall, Strom, öffentlicher Nahverkehr, Taxitarife und für gesteigerten Gemeingebrauch bzw. Sondernutzung von öffentlichem Grund wie bspw. Marktstandgebühren, Bootshafengebühren oder Taxistandplatzgebühren.

• Wie viel Zeit benötigt der Preisüberwacher für die Konsultation in der Regel?

  Der Preisüberwacher benötigt für die Konsultation im Grundsatz mindestens 16 Wochen ab Erhalt der erforderlichen Unterlagen.

• Die zuständige Behörde hat den Preisüberwacher vor der Festlegung resp. Genehmigung der Tarife nicht angehört. Was hat dies für rechtliche Konsequenzen?

  Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung der Gebühren nicht angehört, sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet. Eine Verletzung der sich aus Art. 14 PüG ergebenden Pflichten begründet eine Bundesrechtswidrigkeit und führt im Beschwerdefall zur Aufhebung des angefochtenen Aktes.

• Was kann die der Kanton tun, wenn er den Preisüberwacher vor der Festlegung resp. Genehmigung der Gebühren nicht angehört hat?

  • Wenn die (angepassten) Tarife bereits in Kraft sind: Die Behörde kann den mit einem formellen Fehler behafteten Entscheid aufheben und den Preisüberwacher nach der Aufhebung konsultieren. Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Kanton bei der nächsten Anpassung des Reglements (mit oder ohne Gebührenanpassung), den Preisüberwacher im Rahmen dieser Revision zu den bereits in Kraft gesetzten Gebühren konsultiert. Hierzu muss die der Kanton bereit sein, eine negative Stellungnahme des Preisüberwachers nochmals der zuständigen Behörde zum Entscheid vorzulegen und die Tarife gegebenenfalls anzupassen resp. eine Abweichung vom Antrag zu begründen. Das damit verbundene rechtliche Risiko einer Beschwerde trägt der Kanton bis zur Konsultation des Preisüberwachers.
  • Wenn die (angepassten) Tarife noch nicht in Kraft sind: Wenn das angepasste Reglement noch nicht in Kraft ist, kann der Preisüberwacher eine nachträgliche Prüfung vornehmen. Hierzu muss die Zusicherung des Kantons vorliegen, die Tarifvorlage zusammen mit dem allfälligen Antrag des Preisüberwachers nochmals der zuständigen Behörde zum Entscheid vorzulegen. Nur so kann der Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass die zuständige Behörde den Entscheid in Kenntnis des Antrags des Preisüberwachers fällen kann, nachträglich erfüllt werden. Ist das Parlament für die Anpassung der Gebühren zuständig, so bedeutet dies im konkreten Fall, dass die Vorlage der Gebühren sowie das Reglement zur Genehmigung dem Parlament noch einmal und vor der Inkraftsetzung unterbreitet werden müssten. Ist vorliegend die Exekutive (kantonale Regierungen) für die Genehmigung der Gebühren zuständig, so müssten die Gebühren nach dem Entscheid der Exekutive mit dem Hinweis auf den Antrag des Preisüberwachers nochmals publiziert werden.
  • Der Kanton unternimmt keine Anstrengungen zur Korrektur des rechtsfehlerhaften Entscheides und trägt damit das Beschwerderisiko.

• Müssen vorgesehene Tarifsenkungen auch zur Stellungnahme eingereicht werden?

  Gemäss Gesetz muss die zuständige Behörde der vorgängigen Konsultationspflicht des Preisüberwachers i.S.v. Art. 14 PüG zwingend nachkommen. Dem Preisüberwacher sind nicht nur Preiserhöhungen, sondern alle Preisbeurteilungen zu unterbreiten. Der Preisüberwacher muss insbesondere auch konsultiert werden, wenn es um die Frage geht, ob ein bisheriger Preis weiter angewendet werden kann oder gegebenenfalls sogar zu senken ist.

• Was muss der Kanton nach Erhalt des Antrags des Preisüberwachers tun?

  Die politische Behörde muss sich mit dem Antrag des Preisüberwachers materiell auseinandersetzen. Damit dies möglich ist, muss die politische Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers rechtzeitig einholen, so dass diese vorliegt, bevor der Tarif beschlossen wird. Wird der Tarif von der Legislative beschlossen, muss die Stellungnahme des Preisüberwachers der Exekutive vorliegen, bevor sie entscheidet, welchen Vorschlag sie der Legislative unterbreiten will. Nur so kann die antragstellende Exekutive angemessen auf die Argumente des Preisüberwachers eingehen. Die Legislative entscheidet schliesslich in Kenntnis der Stellungnahmen von Exekutive und Preisüberwacher.

  • Folgt die zuständige Behörde dem Antrag des Preisüberwachers, genügt der Hinweis im Entscheid der Gebührenfestsetzung oder -anpassung, dass die Anhörung erfolgt ist und der Antrag berücksichtigt wurde.
  • Folgt die politische Behörde dem Antrag des Preisüberwachers nicht, hat sie die Abweichung ausführlich zu begründen und die Begründung zu publizieren. In der Regel erfolgt die Publikation der Begründung der Abweichung gleichzeitig mit der Publikation des Antrags des Preisüberwachers und der Tarife auf der Homepage des Kantons.
  • Verzichtet der Preisüberwacher in seiner Stellungnahme auf einen Antrag, ist auch dies entsprechend zu kommunizieren.

  Der Entscheid der zuständigen Behörde ist, ungeachtet dessen, ob die Behörde dem Antrag des Preisüberwachers folgt oder davon abweicht, dem Preisüberwacher mitzuteilen.

• Preisüberwachungsgesetz

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