Informationen für Bundesstellen

Gebühren auf Bundesebene prüft der Preisüberwacher auf Basis von Artikelt 14 des Preisüberwachungsgesetzes verschiedene Gebühren. Darüber hinaus hat er aufgrund von Artikel 5a der Allgemeinen Gebührenverordnung eine allgmeine Zuständigkeit beim Erlass oder zur Änderung von Gebührenregelungen durch Verwaltungsbehörden des Bundes.

Wir bitten die Verwaltungseinheiten folgende Unterlagen einzureichen:

• Neuer resp. zu ändernder Erlass, der den Gebührenansatz resp. die Gebührenansätze enthält (Beschreibung der Gebühr, Abgrenzung der gebührenrelevanten Kosten und Leistungen);
• Auskunft über die Gebührenfinanzierung (Bezahlen alle Nutzniesser an die gebührenfinanzierte Leistung? Falls nein, wie wird der Nutzen der nichtzahlenden Nutzniesser finanziert?);
• Begründung der geplanten Einführung oder Änderung der Gebühren;
• Bemessungsbasis der Gebühr und Mengengerüst sowie Auskunft über die Art der Kostenzuscheidung (Kostenschlüssel), mit denen die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gebührenpositionen und -ansätze vorgenommen wurden;
• Schätzung der Einnahmen und Kosten, die mit dem neuen bzw. geänderten Tarif erzielt werden. Zusätzlich bei Gebührenanpassungen: Nachweis der bisherigen Einnahmen und Kosten anhand eines Auszugs aus der Gebührenrechnung, Kostenrechnung oder Buchhaltung der drei letzten Jahre;
• Höhe und Berechnung des Kostendeckungsgrads;
• Kostenrechnung und/oder Buchhaltung der Verwaltungseinheit, die mit den Gebühren finanziert wird;
• Falls vorhanden: Vergleichsdaten (Vergleich mit privaten Anbietern, öffentlicher Hand, international, etc.).
• Dokument:

• Kalkulation Gebuehrenverordnung 2026

  XLSX82.38 kB26. Mai 2025

Der Preisüberwacher kann gestützt auf sein Anhörungsrecht zusätzliche Unterlagen herausverlangen, die er für die Beurteilung der geänderten/neu festgelegten Gebühr benötigt. Die Anhörung beinhaltet eine Mitwirkungspflicht der zuständigen Verwaltungseinheit, damit der Preisüberwacher seiner Pflicht zur Überprüfung der Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips nachkommen kann.

Falls der Preisüberwacher die Änderung oder die Einführung einer Gebühr als unwesentlich oder von geringer Relevanz taxiert, kann er auch bei unvollständigen Unterlagen auf eine Untersuchung verzichten.

Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte.

Häufige Fragen zur Konsultationspflicht nach Art. 14 PüG

• Wann hat die zuständige Behörde den Preisüberwacher zu konsultieren?

  Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die zuständige Behörde hat die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen; folgt sie ihr nicht, so hat sie die Abweichung zu begründen (Art. 14 Abs. 2 PüG).

  Wenn Preise von kartellistischen Gebilden und marktmächtigen Unternehmen aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften bereits durch eine andere Behörde überwacht werden, beschränkt sich die Kompetenz des Preisüberwachers wie bei den politischen Preisen ebenfalls auf ein Antragsrecht (vgl. Art. 15 PüG).

• Bei welchen Gebühren verfügt der Preisüberwacher über ein gesetzliches Antragsrecht?

  Der Preisüberwacher beschäftigt sich auf Bundesebene beispielswiese mit der Radio- und Fernsehabgabe der SRG oder den Urheberrechtstarifen der Verwertungsgesellschaften. Auf kantonaler Ebener überprüft der Preisüberwacher u.a. die Tarife für ärztliche Leistungen (TARMED), die Spitaltarife, die Notariatsgebühren oder die Gebäudeversicherungsprämien. Bei den Gemeinden wiederum überprüft der Preisüberwacher die Gebühren vornehmlich in den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfall, Strom, öffentlicher Nahverkehr, Taxitarife und für gesteigerten Gemeingebrauch bzw. Sondernutzung von öffentlichem Grund wie bspw. Marktstandgebühren, Bootshafengebühren oder Taxistandplatzgebühren.

• Wie viel Zeit benötigt der Preisüberwacher für die Konsultation in der Regel?

  Der Preisüberwacher benötigt für die Konsultation im Grundsatz mindestens 16 Wochen ab Erhalt der erforderlichen
  Unterlagen.

• Die zuständige Behörde hat den Preisüberwacher vor der Festlegung resp. Genehmigung der Tarife nicht angehört. Was hat dies für rechtliche Konsequenzen?

  Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung der Gebühren nicht angehört, sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet. Eine Verletzung der sich aus Art. 14 PüG ergebenden Pflichten begründet eine Bundesrechtswidrigkeit und führt im Beschwerdefall zur Aufhebung des angefochtenen Aktes.

• Was kann die Gemeinde resp. der Kanton tun, wenn sie / er den Preisüberwacher vor der Festlegung resp. Genehmigung der Gebühren nicht angehört hat?

  • Wenn die (angepassten) Tarife bereits in Kraft sind: Die Behörde kann den mit einem formellen Fehler behafteten Entscheid aufheben und den Preisüberwacher nach der Aufhebung konsultieren. Die Möglichkeit ist weiter, dass die Gemeinde bei der nächsten Anpassung des Reglements (mit oder ohne Gebührenanpassung), den Preisüberwacher im Rahmen dieser Revision zu den bereits in Kraft gesetzten Gebühren konsultiert. Hierzu muss die Gemeinde resp. der Kanton bereit sein, eine negative Stellungnahme des Preisüberwachers nochmals der zuständigen Behörde zum Entscheid vorzulegen und die Tarife gegebenenfalls anzupassen resp. eine Abweichung vom Antrag zu begründen. Das damit verbundene rechtliche Risiko einer Beschwerde trägt die Gemeinde resp. der Kanton bis zur Konsultation des Preisüberwachers.
  • Wenn die (angepassten) Tarife noch nicht in Kraft sind: Wenn das angepasste Reglement noch nicht in Kraft ist, kann der Preisüberwacher eine nachträgliche Prüfung vornehmen. Hierzu muss die Zusicherung der Gemeinde resp. des Kantons vorliegen, die Tarifvorlage zusammen mit dem allfälligen Antrag des Preisüberwachers nochmals der zuständigen Behörde zum Entscheid vorzulegen. Nur so kann der Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass die zuständige Behörde den Entscheid in Kenntnis des Antrags des Preisüberwachers fällen kann, nachträglich erfüllt werden. Ist die Gemeindeversammlung resp. das Parlament für die Anpassung der Gebühren zuständig, so bedeutet dies im konkreten Fall, dass die Vorlage der Gebühren sowie das Reglement zur Genehmigung an der Gemeindeversammlung resp. dem Parlament noch einmal und vor der Inkraftsetzung unterbreitet werden müssten. Ist vorliegend die Exekutive (kommunale Stadt- bzw. Gemeinderäte resp. kantonale Regierungen) für die Genehmigung der Gebühren zuständig, so müssten die Gebühren nach dem Entscheid der Exekutive mit dem Hinweis auf den Antrag des Preisüberwachers nochmals publiziert werden.
  • Die Gemeinde resp. der Kanton unternimmt keine Anstrengungen zur Korrektur des rechtsfehlerhaften Entscheides und trägt damit das Beschwerderisiko.

• Müssen vorgesehene Tarifsenkungen auch zur Stellungnahme eingereicht werden?

  Gemäss Gesetz muss die zuständige Behörde der vorgängigen Konsultationspflicht des Preisüberwachers i.S.v. Art. 14 PüG zwingend nachkommen. Dem Preisüberwacher sind nicht nur Preiserhöhungen, sondern alle Preisbeurteilungen zu unterbreiten. Der Preisüberwacher muss insbesondere auch konsultiert werden, wenn es um die Frage geht, ob ein bisheriger Preis weiter angewendet werden kann oder gegebenenfalls sogar zu senken ist.

• Was muss die Gemeinde resp. der Kanton nach Erhalt des Antrags des Preisüberwachers tun?

  Die politische Behörde muss sich mit dem Antrag des Preisüberwachers materiell auseinandersetzen. Damit dies möglich ist, muss die politische Behörde dieStellungnahmedes Preisüberwachers rechtzeitig einholen, so dass diese vorliegt, bevor der Tarif beschlossen wird. Wird der Tarif von der Legislative beschlossen, muss die Stellungnahme des Preisüberwachers der Exekutive vorliegen, bevor sie entscheidet, welchen Vorschlag sie der Legislative unterbreiten will. Nur so kann die antragstellende Exekutive angemessen auf die Argumente des Preisüberwachers eingehen. Die Legislative entscheidet schliesslich in Kenntnis der Stellungnahmen von Exekutive und Preisüberwacher.

  • Folgt die zuständige Behörde dem Antrag des Preisüberwachers, genügt der Hinweis im Entscheid der Gebührenfestsetzung oder -anpassung, dass die Anhörung erfolgt ist und der Antrag berücksichtigt wurde.
  • Folgt die politische Behörde dem Antrag des Preisüberwachers nicht, hat sie die Abweichung ausführlich zu begründen und die Begründung zu publizieren. In der Regel erfolgt die Publikation der Begründung der Abweichung gleichzeitig mit der Publikation des Antrags des Preisüberwachers und der Tarife auf der Homepage der Gemeinde resp. des Kantons.
  • Verzichtet der Preisüberwacher in seiner Stellungnahme auf einen Antrag, ist auch dies entsprechend zu kommunizieren.

  Der Entscheid der zuständigen Behörde ist, ungeachtet dessen, ob die Behörde dem Antrag des Preisüberwachers folgt oder davon abweicht, dem Preisüberwacher mitzuteilen.

Häufige Fragen zur Konsultationspflicht nach Art. 5a AllgGebV

• Was bedeutet Art. 5a AllgGebV für die Festlegungen von Gebühren auf Bundesebene?

  Der Preisüberwacher muss stets vor dem Festlegen oder Ändern aller Gebühren auf Bundesebene angehört werden. Er wird folglich bei jeder Festsetzung oder Änderung von Gebühren direkt von der zuständigen Verwaltungseinheit mit Unterlagen bedient. Dadurch kann sichergestellt werden, dass er regelmässig und rechtzeitig miteinbezogen wird. Er überprüft die Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips und gibt eine Stellungnahme resp. Anträge ab.

• Welche Unterlagen und Zahlen sind dem Preisüberwacher einzureichen?

  Der Preisüberwacher kann gestützt auf sein Anhörungsrecht von der entsprechenden Verwaltungseinheit zusätzlich diejenigen Unterlagen herausverlangen, die er für die Beurteilung der geänderten/neu festgelegten Gebühr benötigt. Die Anhörung beinhaltet demnach auch eine Mitwirkungspflicht der zuständigen Verwaltungseinheit, damit der Preisüberwacher seiner Pflicht zur Überprüfung der Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips im konkreten Fall überhaupt nachkommen kann.

  In jedem Fall sind dem Preisüberwacher folgende Unterlagen einzureichen:

  • Neuer resp. zu ändernder Erlass, der den Gebührenansatz resp. die Gebührenansätze enthält (Beschreibung der Gebühr, Abgrenzung der gebührenrelevanten Kosten und Leistungen)
  • Auskunft über die Gebührenfinanzierung (Bezahlen alle Nutzniesser an die gebührenfinanzierte Leistung? Falls nein, wie wird der Nutzen der nichtzahlenden Nutzniesser finanziert?)
  • Begründung der geplanten Einführung oder Änderung der Gebühren.
  • Bemessungsbasis der Gebühr und Mengengerüst sowie Auskunft über die Art der Kostenzuscheidung (Kostenschlüssel), mit denen die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gebührenpositionen und -ansätze vorgenommen wurden.
  • Schätzung der Einnahmen und Kosten, die mit dem neuen bzw. geänderten Tarif erzielt werden. Zusätzlich bei    Gebührenanpassungen: Nachweis der bisherigen Einnahmen und Kosten anhand eines Auszug aus der Gebührenrechnung, Kostenrechnung oder Buchhaltung der drei letzten Jahre.
  • Höhe und Berechnung des Kostendeckungsgrads
  • Kostenrechnung und / oder Buchhaltung der Verwaltungseinheit, die mit den Gebühren finanziert wird.
  • Falls vorhanden: Vergleichsdaten (Vergleich mit privaten Anbietern, öffentlicher Hand, international, etc.)

  Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Selbstdeklaration in dem Sie die Tabelle "Kalkulation Gebührenverordnung" ausfüllen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

  • Kalkulation Gebuehrenverordnung 2026

    XLSX82.38 kB26. Mai 2025

  Falls die Änderung oder die Einführung einer Gebühr eine unwesentliche Änderung darstellt oder von geringer Relevanz ist, kann der Preisüberwacher auch bei unvollständigen Unterlagen auf eine Untersuchung verzichten. Diese Entscheidung obliegt einzig dem Preisüberwacher.

• Wie viel Zeit benötigt der Preisüberwacher für die Konsultation in der Regel?

  Eine umfassende Überprüfung und Analyse durch den Preisüberwacher dauert durchschnittlich rund zehn bis 15 Tage, wobei
  Erstbeurteilungen jeweils einen Zusatzaufwand mit sich bringen. In der Regel reichen dem Preisüberwacher folglich die drei Wochen der Ämterkonsultation für die Überprüfung der Gebühren aus. Vorausgesetzt ist, dass dem Preisüberwacher sämtliche angefragten Unterlagen bis spätestens mit Beginn der Ämterkonsultation übermittelt werden. Es empfiehlt sich deshalb, den Preisüberwacher möglichst frühzeitig (z. B. bereits bei Projektbeginn) über anstehende Gebührenänderungen/-festsetzungen zu informieren. Insbesondere bei umfassenden Änderungen/Festsetzungen ist ein frühzeitiger Einbezug des Preisüberwachers sinnvoll, damit die Prüfung gemeinsam geplant und allenfalls bereits vor der Ämterkonsultation durchgeführt werden kann. Dies ermöglicht dem Preisüberwacher, rechtzeitig auf fehlende Unterlagen hinzuweisen und den Umfang seines Aufwands besser abschätzen zu können.

• Ist dem Preisüberwacher jede Gebührenanpassung zu unterbreiten?

  Ja, der Preisüberwacher ist bei der Festsetzung, Erhöhung und selbst Beibehaltung aller Gebühren auf Bundesebene zu konsultieren, d. h. er hat die Kompetenz, sämtliche kostenorientierten Gebührenordnungen des Bundes zu überprüfen. Der Preisüberwacher behält sich indessen vor, auf eine vertiefte Prüfung und die Abgabe einer Stellungnahme zu verzichten (z. B. aus Priorisierungsüberlegungen oder wenn keinerlei Hinweise auf Preismissbrauch bestehen).

  Auf Bundesebene werden die Gebühren zum überwiegenden Teil vom Bundesrat festgelegt. Um die staatliche Führungs- und Entscheidungsstruktur nicht zu beeinträchtigen, ist es dem Preisüberwacher nicht möglich, Gebühren auf Bundesebene nachträglich zu korrigieren. Er muss daher, damit die Gebühren nicht eines formellen Fehlers behaftet sind, bereits bei der Vorbereitung von Anträgen an den Bundesrat zur Festlegung oder Änderung von Gebühren angehört werden.

• Was prüft der Preisüberwacher genau?

  Der Preisüberwacher konzentriert sich in seiner Beurteilung insbesondere auf die ökonomischen Aspekte der Tarifausgestaltung der Gebühren im Einzelnen und im Sinne einer Gesamtbetrachtung, wobei das Tarifgefüge über die gesamte Bundesverwaltung hinweg Beachtung findet. Dabei überprüft er die Einhaltung der wesentlichen Prinzipien, die bei den Gebühren Anwendung finden, wie das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sowie gegebenenfalls das Verursacherprinzip. Der Preisüberwacher berücksichtig bei seiner Beurteilung zudem die üblichen Kriterien der Beurteilung (missbräuchlicher) Preise gemäss Art. 13 Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) und allfällige übergeordnete öffentliche Interessen, wie beispielsweise Belange der Energie-, Umwelt-, Verkehrs-, Gesundheits-, Sozial- oder Agrarpolitik.

  Bevor der Preisüberwacher entscheidet, ob eine vertiefte Prüfung notwendig ist, klärt er im Wesentlichen folgende Fragen und Angaben:

  • Wesentlichkeit:
    • Umfang der Änderung:
    • Volkswirtschaftliche Relevanz der Gebühr und der
      Änderung;
    • Relevanz der Gebühr für den Gebührenzahlenden
      (Tragbarkeit).
  • Sind die Unterlagen vollständig?
  • Sind die zugrundeliegenden Berechnungen
    nachvollziehbar und hinreichend belegt?
  • Kostenabgrenzung und Kostenschlüssel: Wie wurden die für die zu beurteilende Gebühr relevanten Kosten ermittelt, abgegrenzt und ggf. aufgeschlüsselt?
  • Bezahlen alle Nutzer der Leistung ihren Anteil?
    Falls nein, wie werden die Leistungen der nicht zahlenden Nutzer finanziert?
  • Entspricht die Gebührenstruktur dem Äquivalenzprinzip und gegebenenfalls dem Verursacherprinzip?

• Wann ist eine vertiefte Prüfung durch den Preisüberwacher angezeigt?

  Eine vertiefte Prüfung ist insbesondere dann angezeigt, wenn

  • die Vorprüfung auf eine missbräuchliche Gebührenhöhe hinweist;
  • die Gefahr einer Verletzung des Äquivalenz-, Kostendeckungs- oder Verursacherprinzips besteht;
  • die eingereichten Beurteilungsgrundlagen unvollständig oder nicht nachvollziehbar sind;
  • mit der Gebühr in grösserem Umfang Leistungen abgegolten werden, die vorwiegend im öffentlichen Interesse sind;
  • eine Gebühr neu eingeführt oder wesentlich geändert wird;
  • von der Gebühr übermässig viele Gebührenpflichtige betroffen sind oder die absoluten Einnahmen oder die relative Erhöhung der Gebühr bedeutend sind;
  • die Gebühr oder die Einnahmen aus der Gebühr vergleichsweise hoch sind;
  • die Gebühr im Vergleich mit z. B. im Wettbewerb verlangten Preisen oder Gebühren in vergleichbaren Bereichen hoch ist oder im Vergleich zum Wert des belasteten Produktes bzw. der belasteten Dienstleistung;
  • ein erhebliches Einsparpotenzial durch die Änderung von Prozessen (z. B. Digitalisierung) vermutet wird;
  • die Vermutung besteht, dass Einsparungen aufgrund verbesserter Prozesse nicht weitergegeben werden.

  Ist eine vertiefte Prüfung angezeigt, sind dem Preisüberwacher die zusätzlichen Unterlagen gemäss individueller Absprache rechtzeitig zu übermitteln.

• Was kann eine Verwaltungseinheit tun, wenn sie den Preisüberwacher nicht rechtzeitig vor der ÄK konsultiert hat?

  Nicht rechtzeitig bedeutet, dass der Preisüberwacher zusammen mit allen anderen Ämtern- und Dienststellen mit den Unterlagen der ÄK bedient wird. In diesem Fall ist der Kontakt mit der Preisüberwachung sofort herzustellen und ihr alle Unterlagen einzureichen, die sie für die Überprüfung der Gebührenfestsetzung oder -änderung braucht. Falls die Restdauer der ÄK für die Prüfung nicht ausreicht, so ist diese entweder zu verlängern oder ausschliesslich dem Preisüberwacher eine längere Frist zu gewähren, was im ungünstigsten Fall zu einer Projektverzögerung führen kann.

• Was tun Verwaltungseinheiten mit dem Antrag des Preisüberwachers?

  Nach der Beurteilung der Gebühren durch den Preisüberwacher kann sein Antrag lauten, eine Gebührenerhöhung ganz oder teilweise zu unterlassen, einen beibehaltene Gebühr zu senken oder aber auf eine Gebührenerhebung zu verzichten. Der Preisüberwacher kann aber auch auf eine Stellungnahme verzichten. Der Preisüberwacher teilt seine Rückmeldung schriftlich mit. Seine Stellungnahmen sind formell nicht bindend. Unbereinigte Differenzen sind jedoch im Antrag des Departements an den Bundesrat auszuweisen und zu begründen. Bei Bedarf kann der Preisüberwacher seine Anträge und Einwände während des Mitberichtsverfahren gestützt auf Art. 14 PüG in den Bundesrat einbringen.

• Preisüberwachungsgesetz

Wenn Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an

Preisüberwachung
Einsteinstrasse 2
3003 Bern

Tel. [phone] oder [e-mail]

Für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Preisüberwacher nutzen Sie bitte die folgende anerkannte Zustellplattform: 
https://www.privasphere.com/[e-mail]