Pflegeheime
Für Gemeinden, die Tarife von Alters- und Pflegeheimen festlegen oder genehmigen beziehungsweise für die Restfinanzierung zuständig sind, ist eine klare Abgrenzung zwischen Pflege-, Betreuungs- und Hotelleriekosten zentral. Als Pflege gelten die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfassten Leistungen. Betreuung und Hotellerie umfassen die übrigen Leistungen des Heims. Nicht gedeckte Pflegekosten dürfen nicht den Bereichen Betreuung oder Hotellerie zugeordnet werden.
Die Krankenversicherer übernehmen einen nach dem Pflegebedarf abgestuften Beitrag von derzeit höchstens Fr. 115.20 pro Tag. Den Heimbewohnenden dürfen höchstens Fr. 23.00 pro Tag als Beteiligung an den Pflegekosten in Rechnung gestellt werden. Die darüber hinausgehenden Pflegekosten muss die öffentliche Hand im Rahmen der kantonal geregelten Restfinanzierung vollständig übernehmen.
Kantone können für die Restfinanzierung Normkosten oder Höchstansätze festlegen. Diese müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass die tatsächlichen, anrechenbaren Pflegekosten eines wirtschaftlich geführten Heims gedeckt werden. Sind die Höchstansätze im Einzelfall nicht kostendeckend, muss die öffentliche Hand auch die darüber hinausgehenden Pflegekosten übernehmen. Eine Überwälzung dieser Kosten auf die Tarife für Betreuung oder Hotellerie ist nicht zulässig.
Das Bundesgericht hat dies im Urteil 9C_446/2017 bestätigt. Die Kantone dürfen zwar Höchstansätze festlegen; führen diese aber zu einer ungedeckten Restfinanzierung, sind sie mit dem Krankenversicherungsgesetz nicht vereinbar. Kantone und Gemeinden müssen zudem sicherstellen, dass die Kosten der KVG-pflichtigen Pflege transparent ausgewiesen und eindeutig von den Betreuungs- und Hotelleriekosten abgegrenzt werden.
Voraussetzung für eine korrekte Tarifgestaltung sind deshalb eine qualitativ gute Kostenrechnung, eine nachvollziehbare Kostenzuordnung und eine klare Abgrenzung der KVG-Pflege von den Betreuungsleistungen. Bei der Beurteilung der Pflegekosten ist zudem auf eine sachgerechte und konsistente Erfassung des Pflegebedarfs zu achten.