Gas
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts (Art. 2 PÜG).
Wenn die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig ist für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an. Dieser kann formell beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PÜG).
Der Preisüberwacher hat in den letzten Jahren zahlreiche Preisanpassungen von Gasversorgungsunternehmen untersucht und diverse Massnahmen beantragt. Zur Vereinfachung des Verfahrens stellt er allen Gemeinden bzw. Unternehmen die Checkliste für eine «Selbstdeklaration» zur Verfügung.
Sind sämtliche in der Selbstdeklaration genannten Voraussetzungen erfüllt und die drei Zusatzfragen beantwortet, verzichtet der Preisüberwacher in der Regel auf eine vertiefte Prüfung und eine formelle Stellungnahme im Sinne von Art. 14 PüG. Er informiert die Gasversorgung/Gemeinde innerhalb eines Monats entsprechend.
Um Transparenz zu schaffen und die Vergleichbarkeit der Erdgastarife zu erhöhen, erhebt die Preisüberwachung regelmässig die Tarife von mehr als 100 Gasversorgungsunternehmen (GVU) und publiziert sie auf dieser Website: Gaspreisvergleichswebseite .