Fernwärme
Das Preisüberwachungsgesetz (PÜG) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts (Art. 2 PÜG).
Wenn die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig ist für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an. Dieser kann formell gesetzlich beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PÜG).
Die Stellungnahme des Preisüberwachers muss mit dem Entscheid beigefügt werden. Wird den Anträgen der Preisüberwachung nicht Folge geleistet, so muss das begründet werden (Art. 14 Abs. 2 PüG).