Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung oder Änderung von Gebühren nicht angehört (Art. 14 PüG), sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet und somit bundesrechtswidrig. In der Regel gibt es zwei Zeitpunkte, zu denen Sie diesen Mangel rechtlich rügen können. Der erste ist unmittelbar nach der Festsetzung oder Genehmigung des neuen Gebührentarifs durch die Gemeinde (abstrakte Normenkontrolle). Der zweite ist gegeben, sobald Ihnen die erste Rechnung mit dem neuen Tarif gestellt wird (konkrete Normenkontrolle). Welches Rechtsmittel (Beschwerde, Rekurs, Einsprache etc.) Sie konkret einlegen müssen und wie viel Zeit Sie dafür zur Verfügung haben – oft sind es nur 10 bis 30 Tage –, richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen Ihrer Wohngemeinde und Ihres Wohnkantons. Anhaltspunkte finden Sie meist im Gemeindegesetz Ihres Wohnkantons. Für genauere Auskünfte können Sie die Rechtsauskunft bei Ihrer Wohngemeinde einholen oder (oft unentgeltlich) eine kantonale Rechtsauskunftsstelle des Schweizerischen Anwaltsverbands konsultieren. Weitere Informationen finden Sie auf der Website Ihrer Gemeinde.
