Häufige Fragen zum Verkehr
Fragen zum öffentlichen Verkehr
Der Preisüberwacher setzt sich für faire Preise im öffentlichen Verkehr ein. Im Fernverkehr verhandelt er regelmässig Kompensationsmassnahmen, wenn die Fernverkehrsgewinne zu hoch ausfallen. Im Regionalverkehr sorgt er dafür, dass die Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den Kosten im Rahmen des Angemessenen bleibt. Zudem beobachtet er die Preisentwicklung im Vergleich zum Autoverkehr und prüft gezielt einzelne Tarife.
Ermässigungen sind politische Entscheidungen, mit denen einzelne Personengruppen begünstigt werden. Die Gewährung oder Nichtgewährung einer solchen Vergünstigung kann daher kaum einen Preismissbrauch gemäss Preisüberwachungsgesetz darstellen. Die Sparbillette, die der Preisüberwacher regelmässig aushandelt, stehen allen Reisenden zur Verfügung.
Ermässigungen sind politische Entscheidungen, mit denen einzelne Personengruppen, z.B. junge Erwachsene, begünstigt werden. Die Gewährung oder Nichtgewährung einer solchen Vergünstigung kann daher kaum einen Preismissbrauch gemäss Preisüberwachungsgesetz darstellen.
Der Preisüberwacher darf eingreifen, wenn marktmächtige Unternehmen missbräuchlich hohe Preise verlangen. Für die Ausgestaltung von Angeboten, die technische Umsetzung oder den Kundenservice sind jedoch die Transportunternehmen selbst verantwortlich. Bei Fragen dazu hilft der Kundendienst des jeweiligen Unternehmens weiter.
Nein. Zuschläge bei Bussen (z. B. wegen eines fehlenden Tickets) sind eine Vertragsstrafe und kein Preis für eine Leistung. Solche Sanktionen fallen nicht unter das Preisüberwachungsgesetz.
In der Schweiz arbeiten über 250 Transportunternehmen und rund 20 regionale Tarifverbünde zusammen. Dazu kommen Bund, Kantone und Gemeinden, die das Angebot mitfinanzieren und mitgestalten. Tarifverbünde sind in der Vergangenheit stark gewachsen. In der Folge gibt es nun sehr viele Schnittstellen zum Nationalen Direkten Verkehr und zu anderen Verbünden. Die Komplexität des Systems führt zu Problemen, die oft zulasten der Fahrgäste gehen. Der Preisüberwacher kritisiert das seit Jahren und fordert ein einheitliches, kundenfreundliches und preiswerteres Tarifsystem. Ein solches befindet sich momentan in der Testphase.
Fragen zum Luftverkehr
Der Preisüberwacher ist generell dann für eine Preisbeurteilung zuständig, wenn sich die Preise nicht im freien Wettbewerb gebildet haben, sondern durch eine marktbeherrschende Unternehmung, ein Kartell oder den Staat festgesetzt werden. Da für Flüge in der Regel Auswahlmöglichkeiten bestehen, ist in diesen Fällen von einer Wettbewerbssituation auszugehen.
Für die Beurteilung der Preise von Flügen zwischen der Schweiz und der EU sowie für die Prüfung einer möglichen marktbeherrschenden Stellung ist gemäss Art. 11 Abs. 1 des Luftverkehrsabkommens in erster Linie die Europäische Kommission zuständig.
Fluggesellschaften bieten Umsteigeflüge oft günstiger an, um leere Plätze auf bestimmten Strecken zu füllen. Wer eine längere Reise mit Umsteigen in Kauf nimmt, bekommt dafür oft einen besseren Preis. Da im Flugverkehr in der Regel Wettbewerb herrscht und es vor allem auf weniger gut ausgelasteten Strecken üblich ist, Passagieren mit Umsteigeverbindung grosse Rabatte zu gewähren, empfehlen wir insbesondere bei Langstreckenflügen, die Angebote der verschiedenen Anbieter zu vergleichen und das hinsichtlich Preis und Leistung vorteilhafteste auszuwählen.
Flugpreise richten sich nach Angebot und Nachfrage. Sind Flüge gut gebucht, steigen die Preise. Das ist ein Zeichen von funktionierendem Wettbewerb. Die hohen Preise und die hohe Nachfrage führen dazu, dass in der Saison sogar zusätzliche Angebote durch Chartergesellschaften im Angebot sind. Wir raten, die Entwicklung der Preise und der verschiedenen Angebote zu verfolgen sowie die Flüge möglichst frühzeitig zu buchen.
Fragen zu Treibstoffpreisen
Die Preise für Benzin und Diesel werden in der Schweiz grundsätzlich vom Markt bestimmt. Verantwortlich sind Importeure, Mineralölgesellschaften und die einzelnen Tankstellenbetreiber. Diese setzen ihre Preise auf Basis von Einkaufskosten, Steuern, Betriebskosten und Margen eigenständig fest. Der Staat greift nicht direkt in die Preisgestaltung ein.
Die Benzinpreise variieren teilweise auch regional stark. Gründe dafür können sein:
- Unterschiedliche Transport- und Logistikkosten
- Lokale Miet- und Betriebskosten der Tankstellen
- Unterschiedliche Wettbewerbsintensität vor Ort
- Strategische Preisgestaltung der Betreiber
- Kundenverhalten in der Region
Deshalb lohnt es sich für Autofahrerinnen und Autofahrer, Preise zu vergleichen und Tankstopps gezielt zu planen.
Gleiche oder ähnliche Preise sind nicht automatisch ein Hinweis auf Preisabsprachen. In umkämpften Märkten orientieren sich Anbieter häufig aneinander, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das gilt auch, wenn Preissenkungen die Reaktion auf den Markteintritt eines Anbieters mit tiefen Preisen sind. Solches Preisverhalten ist im Wettbewerb grundsätzlich zulässig, solange keine Absprachen zwischen den Unternehmen erfolgen.
Sollten sich jedoch konkrete Hinweise auf Preisabsprachen ergeben, wäre es Aufgabe der Wettbewerbskommission (WEKO) einzugreifen.
Der Preisüberwacher kann intervenieren, wenn kein funktionierender Wettbewerb besteht. Da die Schweiz über ein sehr dichtes Tankstellennetz mit über 3000 Standorten verfügt, ist die Eingriffsschwelle hoch.
Fragen zu Parkgebühren
Nur eingeschränkt. Der Preisüberwacher kann eingreifen, wenn ein marktmächtiges Unternehmen missbräuchlich hohe Preise verlangt. Wenn die Kundinnen und Kunden die Auswahl zwischen mehreren (privaten) Angeboten haben, erwartet der Gesetzgeber, dass sie selbst vergleichen und das für sie passende Angebot wählen.
Wird der Preisüberwacher vor der Festlegung oder Änderung von Gebühren nicht angehört (Art. 14 PüG), sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet und somit bundesrechtswidrig.
Der Preisüberwacher beurteilt Parkgebühren nach dem Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet: Die Einnahmen aus Parkplätzen sollen nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten für deren Bereitstellung und Unterhalt.
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