Häufige Fragen zur Telekommunikation
Trotz neuen gesetzlichen Vorgaben (seit 2021) sind die Roamingkosten in der Schweiz vergleichsweise hoch, insbesondere im Vergleich zur EU, wo Roamingaufschläge 2017 weitgehend abgeschafft wurden.
Was wurde bereits umgesetzt?
- Anbieter müssen Roamingoptionen mit Inklusivleistungen anbieten.
- Kundinnen und Kunden müssen vorher über Kosten informiert werden (Art. 10a Fernmeldeverordnung FDV).
- Die Nutzung von Roamingdiensten ist erst nach Setzen einer Kostenlimite möglich (Art. 10b FDV).
Was sagt der Preisüberwacher dazu?
Der Preisüberwacher hält diese Massnahmen für nicht ausreichend. Er fordert:- Mehr Transparenz, z. B. bei versteckten Kosten (Mailbox)
- gesetzliche Obergrenzen für die Margen der Anbieter.
Diese Gebühren dienen oft als Lenkungsabgabe: Sie sollen Kundinnen und Kunden dazu bewegen, auf elektronische Zahlungsmethoden umzusteigen.
Für den Preisüberwacher ist ein solcher Aufschlag jedoch nicht der richtige Weg. Die Kundinnen und Kunden sollten aus eigener Motivation auf die elektronische Rechnung und elektronische Zahlung wechseln, weil deren Vorzüge sie überzeugen, und nicht wegen überhöhten Gebühren.Als die Swisscom 2017 Gebühren für Papierrechnungen einführte, hatte sich der Preisüberwacher öffentlich dagegen ausgesprochen. Er empfahl der ComCom, einzugreifen, da die Swisscom Grundversorgungskonzessionärin ist. Die ComCom sah jedoch keine Verletzung gesetzlicher Vorgaben und verwies auf alternative Zahlungsmöglichkeiten.
Nach Auffassung des Bundesrates wäre ein generelles Verbot, für Papierrechnungen zusätzliche Gebühren zu erheben, unverhältnismässig; er sieht daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Die Ombudsstelle der Telekombranche (Ombudscom) hält fest, dass Postgebühren grundsätzlich an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden dürfen. Wenn der Betrag jedoch über den tatsächlichen Tarif der Post hinausgeht, schlägt Ombudscom im Rahmen von Schlichtungsverfahren vor, die Gebühr auf die effektiven Kosten zu begrenzen. Bei überhöhten Gebühren oder Unstimmigkeiten mit Ihrem Anbieter können Sie sich an die Ombudscom wenden: www.ombudscom.ch
Grundsätzlich ja – wenn vertraglich vereinbart. Mahngebühren müssen laut Bundesgericht:
- aufwandbezogen sein (Kostendeckung),
- und dürfen keinen Gewinn generieren (Äquivalenzprinzip).
Die Preisüberwachung lehnt überhöhte Mahngebühren grundsätzlich ab.
Grundsätzlich ja – wenn:
- Kundinnen und Kunden rechtzeitig informiert werden,
- Kündigungsfristen eingehalten werden und
- dies die Vertragsbedingungen erlauben.
Bei Streitigkeiten: www.ombudscom.ch | +41 31 310 11 77
Die Anbieter begründen diese einmalige Gebühr mit dem administrativen Aufwand für die Verbindung zwischen Kunde, Gerät und Netz. Mit der Aktivierung wird Ihre Nummer funktionsfähig für Anrufe, SMS, Daten etc., im In- und Ausland. Die Preisüberwachung weist darauf hin, dass bei solchen Gebühren in einzelnen Fällen der Eindruck entstehen kann, dass sie nicht ausschliesslich der Kostendeckung dienen, sondern auch zusätzliche Einnahmen generieren. Da im Mobilfunkmarkt Wettbewerb besteht (z. B. bei Abo-Preisen, Netzqualität, Datenvolumen), erwartet der Gesetzgeber, dass die Kundinnen und Kunden die Angebote vergleichen und das für sie beste Preis-Leistungs-Verhältnis auswählen.
Die Anbieter entscheiden frei, wann und wo sie in den Ausbau investieren. Je nach Region und Anbieter kann die Netzabdeckung oder Geschwindigkeit variieren.
Nur Swisscom unterliegt als Grundversorgungskonzessionärin einer Pflicht, landesweit gewisse Basisdienste sicherzustellen – allerdings nur auf einem Mindestniveau.Die Gesetzgebung verlangt seit dem 1. Januar 2021 mehr Transparenz über die effektive Qualität des Internetzugangs.Gemäss Art. 12a FMG und Art. 10e FDV müssen Anbieter:
- angemessene Angaben zur Dienstqualität machen und
- insbesondere die tatsächliche Internetgeschwindigkeit messen oder messen lassen.
- Werbeaussagen müssen realistisch und nachvollziehbar sein.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Angaben Ihres Anbieters irreführend sind oder nicht eingehalten werden, können Sie sich direkt ans BAKOM wenden:
BAKOM – Bundesamt für Kommunikation
www.bakom.admin.ch → Kontaktformular
Sie haben Ihre Antwort nicht gefunden? Hier können Sie uns kontaktieren:
Preisbeanstandung
Mitteilungen an den Preisüberwacher
Andere Stellen, von denen Sie Informationen bzw. Unterstützung erhalten können:
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO: fair-business@seco.admin.ch - irreführende Werbung
Bundesamt für Kommunikation: Regulierungsfragen, Fernmeldegesetz, Aufsicht über Anbieter
Ombudscom: Vertragsstreit, unklare Abrechnungen